Rente mit 63 vor dem Aus: Widerstand bei der SPD - CDU-Mann attackiert Koalitionspartner

• Pläne zum Ende der Frühverrentung stoßen innerhalb der SPD auf Ablehnung
• Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels greift Sozialdemokraten in der Rentendebatte scharf an
• Wirtschaftsvertreter drängen auf schnelle Reform

Der Streit um die geplante Rentenreform wird innerhalb der schwarz-roten Koalition immer mehr zur Zerreißprobe. Beim geplanten Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gehen prominente Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs zur Parteiführung um Sozialministerin Bärbel Bas. Die Union drängt derweil auf schnelles Handeln.

Streit um Ende der Frührente: Kritik an Reformplänen innerhalb der SPD

Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und frühere Staatssekretärin im Arbeitsministerium, schlug laut "Bild" bereits vor der Sommerpause in der Fraktionssitzung Alarm. Schon die Einführung der Rente mit 67 sei ein "Nackenschlag" gewesen, von dem sich die SPD nie erholt habe. Ihre unmissverständliche Warnung: Kippt nun auch noch die Frühverrentungsmöglichkeit, könne die Partei einpacken. Zusätzlich versandte der DGB einen Brandbrief an sämtliche 16 Ministerpräsidenten.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig, mitten im Landtagswahlkampf, bezeichnet das Vorhaben als "Riesenfehler". Besonders im Osten hätten zahlreiche Menschen schon mit 16 angefangen zu arbeiten und teils fast fünf Jahrzehnte ins System eingezahlt.

CDU-Politiker attackiert die Sozialdemokraten scharf

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, ging die Sozialdemokraten laut "Bild" in der Rentendebatte frontal an: "Die SPD erinnert an einen Ertrinkenden, der in der Panik immer hektischer wird und wild strampelt." Statt das gesamte Reformvorhaben infrage zu stellen, solle die Partei lieber an tragfähigen Lösungen für besonders belastete Berufsgruppen arbeiten. Radtke warf den Genossen "kopflosen Aktionismus" vor.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vergangene Woche klargestellt, die Abschaffung der Frühverrentung notfalls auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen durchzusetzen. Sämtliche Anreize dafür müssten enden, so Merz. Arbeitsministerin Bas plädiert laut der "Zeit" derweil für Übergangsfristen von rund fünf Jahren und ausreichenden Vertrauensschutz, damit Betroffene ihre Lebensplanung anpassen können.

Bundesregierung beim Thema Rente zum Handeln aufgefordert

Stimmen aus der Wirtschaft fordern ebenfalls eine schnelle Einführung der neuen Regeln. Laut Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), koste die abschlagsfreie Frührente pro Rentenjahrgang über die gesamte Bezugsdauer rund zehn Milliarden Euro – Mittel, die dann für die Bekämpfung von Altersarmut fehlten. "Der Staat kann das Geld nicht zweimal ausgeben", so Fratzscher. Eine Beibehaltung gehe zulasten der jüngeren Generation.

Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter fordert beide Koalitionspartner auf, Vereinbartes auch umzusetzen: "Mit Wankelmut gewinnt man kein Vertrauen." Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, beschwört derweil den Reformgeist der Agenda 2010 und ruft die Regierung zu mehr Mut auf.

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