Landtagswahl: Verbrannter Begriff? Was hinter der "Brandmauer" steckt

Wird sie bröckeln, gar einstürzen oder weiter Bestand haben - die sogenannte Brandmauer zur AfD? Aktuell ist das Wort häufig im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt zu hören. Worum geht es dabei und woher kommt der Begriff überhaupt?

Feuerfeste Wand und politischer Begriff

Brandmauern sind feuerfeste Wände, die das Übergreifen von Flammen auf andere Gebäude oder Gebäudeteile verhindern sollen. Wer den Begriff zuerst im Zusammenhang mit der AfD benutzt hat, lässt sich heute nur noch schwer nachvollziehen, aber schon 2014 - ein Jahr nach Gründung der damals vor allem Euro-kritisch auftretenden Partei - nahm ihn der damalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in den Mund.

Die AfD zog Ende August 2017 in Sachsen zum ersten Mal in ein Landesparlament ein und Scheuer sagte am Wahlabend in der "Berliner Runde" des ZDF, man wolle "keine Zusammenarbeit". Da gebe es eine "Brandmauer".

Der Begriff entwickelte sich über die Jahre zum Sammelbegriff der Abgrenzung zur AfD und wird unterschiedlich genutzt. Gemeint sein können der Ausschluss von Koalitionen, Absprachen oder gemeinsamen Abstimmungen oder auch eine grundsätzliche gesellschaftliche Abgrenzung von der AfD.

"Scharf 'ne Brandmauer errichten"

Im September 2017, vor dem Hintergrund des erstmaligen Einzugs der AfD in den Bundestag, sagte der Grünen-Politiker und heutige baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir in der ARD-Sendung "Anne Will", man müsse "Probleme lösen, Fluchtursachen bekämpfen, Terror bekämpfen, gleichzeitig aber scharf 'ne Brandmauer errichten" gegen Leute, die nichts Gutes im Schilde führten. Ein Jahr später, nach den Ausschreitungen von Chemnitz mahnte er, alle Parteien müssten jetzt zusammenstehen. "Wir müssen eine Brandmauer in Richtung AfD errichten."

Der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte im Dezember 2021 dem "Spiegel": "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) empfahl schon 2024, von dem Begriff Abstand zu nehmen, weil die AfD ihn für sich nutze und sich als Märtyrerin darstelle. Merz sagte später: "Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört. Das ist uns immer von außen aufgenötigt worden." Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze benutzt den Begriff nach eigener Aussage nicht.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte kürzlich der Deutschen Presse-Agentur, in der politischen Auseinandersetzung in der Gesellschaft sei die Brandmauer gescheitert. Sie bleibe zwar sinnvoll als innere Haltung der demokratischen Parteien. Aber: "Wenn zwischen 20 und 40 Prozent einer Wahlbevölkerung bereit sind, AfD zu wählen, dann hat das Feuer sich bereits kräftig ausgebreitet."

Was die CDU-Beschlusslage sagt

Ironischerweise scheint der Begriff mittlerweile also politisch etwas verbrannt. Unabhängig davon gilt weiterhin ein Parteitagsbeschluss der CDU von 2018: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

Merz hat dies immer wieder bekräftigt und eine Kooperation mit der AfD abgelehnt. Im Bundestagswahlkampf 2025 sagte er, er stehe mit seinem Wort dafür, halte dieses und knüpfe sein Schicksal als Parteivorsitzender daran.

Im ZDF-"Sommerinterview" 2023 hatte der CDU-Chef aber auch eine Trennlinie zwischen der Kommunalpolitik und den Ebenen darüber gezogen. Es gehe um gesetzgebende Körperschaften: Landtage, den Bundestag und das EU-Parlament. Wenn auf kommunaler Ebene ein Landrat oder Bürgermeister von der AfD gewählt werde, sei es selbstverständlich, nach Wegen zu suchen, wie man in der Stadt weiter arbeiten könne. Später schrieb Merz auf X dann wiederum, die Beschlusslage der CDU gelte: "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."

Wahlberechtigte mehrheitlich für CDU-Abgrenzung zu AfD

61 Prozent der Wahlberechtigten finden es laut aktuellem ZDF-"Politbarometer" richtig, dass die CDU eine Kooperation mit der AfD ablehnt (nicht richtig: 37 Prozent). 72 Prozent der CDU/CSU-Anhänger halten dies für richtig, 26 Prozent für nicht richtig.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de