Landtagswahl: Staatsanwaltschaft will gegen AfD-Mann Bausemer ermitteln

Ein EU-Parlamentarier alkoholisiert am Steuer und ein Streit um ein Wahlplakat unter Einsatz eines Baseballschlägers? Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers.

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Bei der Landtagswahl wird das Parlament eines Bundeslands gewählt (Symbolbild). (Foto) Suche
Bei der Landtagswahl wird das Parlament eines Bundeslands gewählt (Symbolbild). Bild: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jan Woitas

Nach dem mutmaßlichen Einsatz eines Schlagwerkzeugs gegen einen Jugendlichen will die Staatsanwaltschaft Stendal gegen den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer ermitteln. "Die Immunitätsaufhebung wird gerade beantragt", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur. Laut Anzeige werde der Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung erhoben. Bei einer Verurteilung kann die Tat mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden.

Bausemer soll bei der körperlichen Auseinandersetzung um ein Wahlplakat in Stendal in der vergangenen Woche einen Jugendlichen geschlagen haben. Dieser hat laut dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA) leichte Verletzungen erlitten. Dabei soll mutmaßlich ein "Schlagwerkzeug" zum Einsatz gekommen sein. Bausemer schilderte den Vorfall auf seiner Facebook-Seite so: "Ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten."

Verfahren dauert oft Wochen bis Monate

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte nun, ein Baseballschläger sei geeignet, "erhebliche Verletzungen herbeizuführen". Die Aufhebung der Immunität solle über die Generalstaatsanwaltschaft beim EU-Parlament beantragt werden.

Die Aufhebung der Immunität müsste das EU-Parlament mit einfacher Mehrheit beschließen. Zunächst geht die Sache in den Rechtsausschuss, anschließend votieren alle Abgeordneten. Das Parlament ist aktuell in der Sommerpause, mit einer schnellen Entscheidung ist deshalb nicht zu rechnen. Überhaupt dauert das ganze Verfahren oft Wochen bis Monate. Die nächste Parlamentssitzung ist Mitte September.

Staatsanwaltschaft: Verkehrskontrolle mit 1,25 Promille

Weiterhin bestätigte die Staatsanwaltschaft Stendal, dass Bausemer am Samstagmorgen gegen 4.20 Uhr bei einer Verkehrskontrolle angehalten wurde. Die Blutprobenentnahme sei freiwillig erfolgt, der Wert habe bei 1,25 Promille gelegen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Beide Verfahren sollen später zusammengeführt werden. Der AfD-Politiker ließ entsprechende Anfragen der dpa zu der Auseinandersetzung mit dem Jugendlichen sowie der mutmaßlichen Alkoholfahrt unbeantwortet.

Bausemer ist Landesschatzmeister der AfD

Die AfD Sachsen-Anhalt, deren Schatzmeister Bausemer ist, teilte auf Anfrage mit, dass sich der Landesvorstand zunächst intern "mit den presseöffentlich erhobenen Vorwürfen" befassen werde. Bis zur Klärung der Sachlage werde man sich nicht weiter äußern, sagte ein Sprecher.

Bausemer war bei der Europawahl 2024 ins EU-Parlament eingezogen. Er stand damals wegen ungenauer Angaben in seinem Lebenslauf in der Kritik. Im Juli wurde er auf einem AfD-Landesparteitag zum Landesschatzmeister der AfD in Sachsen-Anhalt gewählt.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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