Donald Trump: Trump-Richter zieht die Notbremse - US-Präsident hat Milliarden-Problem

Einen Tag bevor Donald Trump Steuererklärungen und Geschäftsunterlagen für rund 400 Firmen offenlegen sollte, zog ein vom US-Präsidenten ernannter Richter die Notbremse. Doch der juristische Kniff bringt ein Zehn-Milliarden-Dollar-Problem mit sich.

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Muss Donald Trump seine Finanzen nicht offenlegen? (Foto) Suche
Muss Donald Trump seine Finanzen nicht offenlegen? Bild: picture alliance/dpa/AP | Paul Sancya
  • Donald Trump will Finanzen nicht offenlegen
  • Richter schickt Warnung an Trump-Team
  • Donald Trump fordert zehn Milliarden Dollar Schadensersatz

Ein von Donald Trump, der zuletzt von einem engen Vertrauten verlassen wurde, ernannter Bundesrichter hat dem US-Präsidenten in seiner milliardenschweren Verleumdungsklage gegen die BBC einen juristischen Rettungsanker zugeworfen. Roy K. Altman, Richter am Bezirksgericht für den Südbezirk Floridas, genehmigte ein Manöver, das Trumps Finanzunterlagen vorerst vor der Offenlegung bewahren könnte.

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Donald Trump will Finanzen nicht offenlegen - Richter bietet Ausweg

Im Kern geht es um Trumps Klage auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz gegen den britischen Sender. Trumps Anwälte hatten per Notantrag verhindert, dass sein Trust Steuererklärungen, Finanzberichte und Eigentumsnachweise für rund 400 Geschäftseinheiten herausgeben muss - darunter Unterlagen zu einzelnen Immobilien, der Trump Organization, Trump Media & Technology Group, dem Krypto-Unternehmen World Liberty Financial sowie persönlichen Vermögenswerten wie Schmuck und Kunst, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.

Der Notantrag kam buchstäblich in letzter Minute. Magistratsrichterin Enjoliqué Lett hatte Ende Juli per schriftlicher Anordnung verfügt, dass Trumps Trust die geforderten Dokumente herausgeben muss, schließlich habe der Präsident mit seiner eigenen Klage seine Finanzen zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.

Trumps Anwälte hatten allerdings mehr als nur einen Eilantrag in der Hinterhand. Parallel änderten sie die Klageschrift in einem entscheidenden Punkt: Sämtliche Ansprüche wegen wirtschaftlicher Schäden an Trumps Marken und Unternehmen wurden gestrichen. Übrig blieb ausschließlich der Vorwurf, der Präsident habe persönlichen Reputationsschaden erlitten. Das Kalkül dahinter: Wenn keine geschäftlichen Verluste mehr geltend gemacht werden, gibt es keinen Grund mehr, Geschäftsunterlagen offenzulegen - Letts Anordnung wäre damit hinfällig.

Richter schickt Warnung an Trump-Team

Der britische Sender ließ die Strategie nicht unkommentiert. In seiner Stellungnahme warf die BBC Trumps Seite vor, die Klageschrift gezielt umgeschrieben zu haben, um der finanziellen Durchleuchtung zu entkommen. "Der Kläger versucht offensichtlich, seine Schadensersatzbehauptungen durch die Änderung so umzugestalten, dass er seinen Offenlegungspflichten entgeht. Das Gericht sollte dieses taktische Spielchen nicht belohnen", argumentierten die BBC-Anwälte laut Gerichtsdokumenten.

Richter Altman ließ das Manöver zwar zu, schickte Trumps Team aber eine unmissverständliche Warnung hinterher: Die Änderung der Klageschrift mache finanzielle Offenlegungen "nicht zwangsläufig überflüssig". Denn ein nicht unwesentliches Detail bleibt bestehen – die Schadenssumme von zehn Milliarden Dollar steht nach wie vor im Raum, wie "Raw Story" schreibt.

Donald Trump fordert zehn Milliarden Dollar Schadensersatz

Genau hier liegt die Krux des gesamten Manövers: Trumps Team hat zwar die Angriffsfläche für Finanzermittlungen verkleinert, hält aber gleichzeitig an einer astronomischen Schadensforderung von zehn Milliarden Dollar fest. Wie ein Gericht einen derart gewaltigen Betrag als rein persönlichen Reputationsschaden bewerten soll, ohne dabei einen Blick in die Bücher zu werfen, dürfte die zentrale Streitfrage der kommenden Monate werden. Der Prozess ist laut Gerichtsdokumenten für den 15. Februar 2027 angesetzt.

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