Donald Trump: "Nationale Schande" - US-Präsident tobt nach Ballsaal-Entscheidung
Ein US-Gericht hat ein Prestigeprojekt von Donald Trump gestoppt: Ohne Genehmigung des Kongresses darf der umstrittene neue Ballsaal im Weißen Haus vorerst nicht weiter gebaut werden. Der US-Präsident tobt nach dieser Entscheidung.
Erstellt von Martin Gottschling - Uhr
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- Gericht stoppt Bau des neuen Ballsaals im Weißen Haus
- Begründung: US-Präsident brauche für das Vorhaben die Zustimmung des Kongresses
- Donald Trump reagiert wütend auf Truth Social und will Fall nun vor den Supreme Court bringen
Es ist ein weiterer Rückschlag für Donald Trump:Ein US-Berufungsgericht hat am Freitag den Bau seines umstrittenen Ballsaals im Weißen Haus vorerst gestoppt. Der Präsident reagierte wütend auf Truth Social und will die Entscheidung nicht akzeptieren.
Pleite für Donald Trump: Gericht stoppt Ballsaal-Bau im Weißen Haus
Mit einer Mehrheit von zwei zu eins entschieden die Richter, dass der Präsident für den Bau des Ballsaals die Genehmigung des Kongresses brauche.Die Regierung habe nicht nachweisen können, dass das Parlament ihr oder dem National Park Service eine entsprechende Befugnis erteilt habe."Ob ein riesiger Ballsaal gebaut werden soll oder nicht, ist Sache des Kongresses und nicht eine Angelegenheit der Exekutive", stellten die Richter klar.
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US-Präsident attackiert Richter nach Entscheidung auf Truth Social
Trumps Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Auf Truth Social bezeichnete Trump das Urteil als "nationale Schande" und "Bedrohung der nationalen Sicherheit auf höchster Ebene". Besonders übel nahm er den Richtern die Formulierung, jeder Präsident sei lediglich ein "vorübergehender Mieter" des Weißen Hauses. Dazu schrieb er:
- "Wir sind keine Mieter, die Miete zahlen und alle üblichen Mieterpflichten erfüllen, wir sind PRÄSIDENTEN, gewählt vom Volk der Vereinigten Staaten von Amerika, und haben zahlreiche Rechte, darunter das Recht, das Gelände des Weißen Hauses instand zu setzen, zu renovieren, zu sichern, zu schützen und zu verschönern."
- "Dieses Gelände wurde seit 1792 unzählige Male erbaut, wiederaufgebaut, renoviert, instand gesetzt und schlichtweg verbessert, ohne jemals die Zustimmung des Kongresses oder irgendjemand anderem dafür zu benötigen."
Gezielt attackierte er die beiden Richter, die gegen das Vorhaben gestimmt hatten: Patricia Millett, ernannt von Barack Obama, und Bradley Garcia, ein Biden-Kandidat. Die abweichende Richterin Neomi Rao war von Trump selbst berufen worden.
Donald Trump kündigt Berufung gegen Urteil an
Trump kündigte zudem unmittelbar nach dem Urteil auf Truth Social an, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Er forderte die Richter dort auf, die "ungerechte Entscheidung" vollständig zu kippen. Die Regierung hat dafür ein Zeitfenster von 14 Tagen – so lange bleibt der Baustopp bestehen.
Das Gericht hatte zuvor betont, dass das aktuelle Urteil nicht automatisch das endgültige Aus für den Ballsaal bedeute. Theoretisch könnte Trump den Kongress um Zustimmung bitten – oder eben auf einen Sieg vor dem Supreme Court setzen. Der Präsident selbst rechtfertigt das Projekt als Beitrag zur nationalen Sicherheit, während Kritiker vor allem die enormen Kosten und den Eingriff in die historische Substanz des Weißen Hauses bemängeln.
Millionenschwerer Ballsaal im Weißen Haus ist umstrittenes Projekt der US-Regierung
Zum Hintergrund: Das laut "Daily Mail" rund 400 Millionen Dollar teure Prestigeprojekt entsteht seit Herbst 2025 auf dem Areal des ehemaligen Ostflügels des Weißen Hauses, der im vergangenen Jahr ohne parlamentarische Zustimmung abgerissen worden war. Der geplante Erweiterungsbau soll künftig deutlich größere Staatsbankette ermöglichen. Denkmalschützer des National Trust for Historic Preservation hatten gegen das Vorhaben geklagt und eine einstweilige Verfügung erwirkt, die das Berufungsgericht nun bestätigte.
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gom/news.de/dpa/stg
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