Berlin News: Frei: Vorschläge für Gesetzesverschärfungen wohl noch im August
Reichen die Gesetze? Der Terroranschlag auf den CSD in Berlin hat darüber eine Debatte ausgelöst. Nach Ansicht des Unionsfraktionschefs muss es schnell gehen mit Änderungen.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) rechnet nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin mit zügigen Gesetzesverschärfungen. "Ich bin davon überzeugt, dass der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin in den nächsten Wochen - vermutlich noch im August - entsprechende Vorschläge unterbreiten werden", sagte Frei der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
"Wir können sehr schnell agieren und auch umsetzen, wenn es notwendig ist, und das müssen wir auch", sagte Frei weiter. Die Bürger erwarteten jetzt Konsequenzen von der Politik. "Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir nicht nur über diese Dinge sprechen, sondern dass wir sie auch tatsächlich umsetzen. Das ist unser fester Wille. Und daran können sie uns auch messen."
In Berlin hatte der islamistische Attentäter Abdul B. am Samstag vergangener Woche mit einem Auto mehrere Menschen angefahren und weitere vermutlich mit einer Machete attackiert. Eine Frau aus Polen starb, 31 Menschen wurden verletzt. Der zunächst flüchtige 21-Jährige wurde am Sonntagabend von Polizisten gestellt und erschossen, als er sie nach Polizeiangaben angriff.
Dobrindt hatte sich für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln und eine bundesweit einheitliche Regelung zur Präventivhaft für Gefährder ausgesprochen. Zudem nannte er die Anwendung des Jugendstrafrechts bei erwachsenen Gefährdern "inakzeptabel".
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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