Terroranschlag in Berlin: FDP: Grundgesetzänderung hält Islamisten nicht von Taten ab
Die SPD fordert nach dem Anschlag am Rande des Berliner CSD eine Änderung des Grundgesetzes. Ziel: besserer Schutz queerer Menschen. Die FDP spricht von wohlfeiler Symbolpolitik.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat die SPD-Forderung nach einer Verankerung eines Diskriminierungsverbots wegen sexueller Identität im Grundgesetz als Scheinlösung zurückgewiesen. "Die Vorstellung, Islamisten ließen sich durch eine Grundgesetzänderung von ihren Taten abhalten, ist geradezu absurd", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und forderte stattdessen: "Unser Rechtsstaat muss den Islamisten die Zähne zeigen."
Hagen reagierte damit auf die Ankündigung der SPD-Spitze, sich nach dem blutigen Anschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin verstärkt für ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz einzusetzen.
"Wenn es um den Schutz queerer Menschen geht, braucht es keine wohlfeile Symbolpolitik, sondern handfeste Maßnahmen", sagte Hagen. Er verlangte: "Gefährder überwachen und wenn möglich abschieben, extremistische Moscheen schließen, Vereinsverbote konsequent umsetzen, islamistische Influencer ins Visier nehmen, Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden verbessern und bei Einbürgerungen genauer hinsehen."
Am Rande des CSD waren am Samstagabend Menschen mit einem Van angefahren und mit einer Stichwaffe angegriffen worden. Eine Frau aus Polen wurde tödlich und weitere 29 Menschen teils lebensgefährlich verletzt. Tatverdächtig ist ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln und Verbindungen zum islamistischen Terror. Er wurde bei seiner Festnahme am Sonntagabend von Einsatzkräften erschossen.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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