Nach Anschlag in Berlin: CSU will mit SPD über Fußfessel für Gefährder sprechen
Der CSU-Landesgruppen-Chef will nichts überstürzen, aber doch bald mit der SPD über Fußfesseln für Gefährder diskutieren. Er sieht auch noch andere Möglichkeiten, um die Anschlagsgefahr zu verringern.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin will die CSU mit dem Koalitionspartner SPD die elektronische Fußfessel als Mittel zur Überwachung sogenannter extremistischer Gefährder in den Blick nehmen. "Ich glaube, dass wir durchaus im Lichte dieser Ereignisse kurzfristig reden können über das Thema Fußfessel", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, im Deutschlandfunk. Unter anderem diesen Punkt hatte auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schon ins Gespräch gebracht.
Hoffmann sagte, zunächst sollte man den gesamten Sachverhalt betrachten, der dem Anschlag von Berlin vorausging, einschließlich des strafrechtlichen Verfahrens gegen den mutmaßliche Täter Abdul B. "Und dann haben wir sicher im Herbst die Zeit, uns das in aller Ruhe anzuschauen und unsere Schlüsse daraus zu ziehen", fügte der CSU-Politiker hinzu.
Bei dem Anschlag mit einem Fahrzeug wurde eine Frau getötet, 29 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der 21-jährige mutmaßliche Täter war im Mai wegen versuchten Anschlusses an die Terrormiliz IS zu einer Jugendstrafe verurteilt worden und befand sich auf freiem Fuß. Abdul B. starb am Tag nach dem Anschlag durch Schüsse von Polizisten, die ihn gestellt hatten.
Hoffmann: Präventivhaft gegen Gefährder schwierig um zusetzen
Hoffmann sagte, eine Präventivhaft gegen Gefährder sei nicht ohne weiteres umzusetzen. "Beim Thema Präventivhaft ist es so, dass das durchaus flankiert ist von unterschiedlichen grundsätzlichen Urteilen. Da hat die Rechtsprechung einen Rahmen abgesteckt, aber ich glaube auch, dass wir dort zumindest auf mittlere Sicht eine gute Struktur mit der SPD werden entwickeln können."
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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