Landtagswahl: Schulze will keine doppelte Staatsbürgerschaft für Gefährder

Sachsen-Anhalts Regierungschef und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze will die Doppelstaatsbürgerschaft für Gefährder abschaffen - und das Thema auf die Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz setzen.

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Bei der Landtagswahl wird das Parlament eines Bundeslands gewählt (Symbolbild). (Foto) Suche
Bei der Landtagswahl wird das Parlament eines Bundeslands gewählt (Symbolbild). Bild: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jan Woitas

Gefährder sollten nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze keine doppelte Staatsbürgerschaft haben dürfen. Er wolle dieses Thema auf die Agenda setzen, wenn Sachsen-Anhalt das Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte Schulze beim Talk "RND vor Ort". "Ich möchte nicht mehr, dass Menschen, die doppelte Staatsbürgerschaft, die deutsche und ihre eigene dann haben, wenn sie hier als Gefährder leben", sagte Schulze. Das sei seine Überzeugung.

Kontrahent und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte, die deutsche Staatsbürgerschaft werde "aktuell zum Fenster rausgeworfen, sie wird verschenkt".

Mit Blick auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin sagte Schulze, er habe Fragen - etwa, warum der Täter auf freiem Fuß war und welche Entscheidungen die Justiz da getroffen habe.

Am späten Samstagabend war ein Auto am Rande des Berliner CSD in eine Menschenmenge gefahren. Die Behörden hatten nach dem Angriff nach dem 21-jährigen Abdul B. gefahndet, der mehr als ein Dutzend Menschen angefahren haben soll. Eine Frau wurde so schwer verletzt, dass sie starb. Der Tatverdächtige, der den Angaben der Polizei zufolge polizeibekannt war und der islamistischen Szene in Berlin zugerechnet werde, wurde am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in Berlin getötet.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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