Dobrindt zeigt sich alarmiert: Innenminister warnt vor hoher Anschlagsgefahr in Deutschland

• Dobrindt stuft die Bedrohungslage in Deutschland deutlich höher ein
• Innenminister warnt: Anschläge seien jederzeit möglich
• Nachrichtendienste sollen künftig in bestimmten Fällen selbst eingreifen dürfen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht die Sicherheitslage in Deutschland deutlich kritischer als bisher. Nach neuen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hat der CSU-Politiker die bisherige abstrakte Gefährdungseinschätzung nach eigenen Angaben auf eine hohe Bedrohungslage angehoben. Seine Warnung ist unmissverständlich: Mit Anschlägen müsse jederzeit gerechnet werden.

Dobrindt sieht erhöhte Terrorgefahr

In einem Interview erklärte der Innenminister laut "Bild", die aktuelle Informations- und Erkenntnislage habe zu einer Neubewertung geführt. Nach seinen Worten seien konkrete Gefahren erkennbar, die sowohl die kritische Infrastruktur als auch Menschen und Einrichtungen in Deutschland betreffen könnten.

Dobrindt sagte:

"Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist."

Zugleich betonte er, dass Sicherheitsbehörden derzeit zahlreiche Hinweise auswerteten, die auf eine verschärfte Bedrohungslage hindeuteten.

Nachrichtendienste sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten

Vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage plant die Bundesregierung umfassende Änderungen beim Nachrichtendienstrecht. Das Bundeskabinett will sich Mitte August mit einer entsprechenden Reform befassen. Nach den Plänen sollen die Nachrichtendienste künftig nicht mehr ausschließlich Informationen sammeln und analysieren. In bestimmten Gefahrensituationen könnten sie erstmals auch selbst aktiv eingreifen.

Dobrindt erklärte dazu: "Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten."

Neue Möglichkeiten bei Terrorgefahr

Nach den Vorstellungen des Innenministers könnten Verfassungsschutzbehörden in akuten Bedrohungslagen künftig selbst Maßnahmen ergreifen, wenn schnelles Handeln erforderlich ist. Denkbar wäre etwa das Betreten oder Durchsuchen von Wohnungen, sofern Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar sind. Auch im Kampf gegen Spionage oder geplante Anschläge könnten den Diensten zusätzliche Instrumente an die Hand gegeben werden. Nach Angaben Dobrindts soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, Informationen gezielt zu verändern oder Abläufe zu beeinflussen, um Anschlagspläne zu vereiteln.

Polizei bleibt weiterhin für Festnahmen zuständig

Trotz der geplanten Kompetenzerweiterung soll die klassische Aufgabenverteilung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei bestehen bleiben. Ein unabhängiger Kontrollrat soll sämtliche Maßnahmen vorab genehmigen und überwachen.

Dobrindt stellte klar: "Leute verhaften bleibt Aufgabe der Polizei."

Mit der geplanten Reform will die Bundesregierung nach eigenen Angaben die Sicherheitsbehörden besser auf moderne Bedrohungen vorbereiten und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnerdiensten stärken.

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mlk/news.de