Landtagswahl: Rechtswissenschaftler: AfD könnte Justiz kaum beeinflussen
Die AfD will harte Urteile - doch wie viel Einfluss hätte eine AfD-Regierung auf die Justiz in Sachsen-Anhalt wirklich? Ein Rechtswissenschaftler sieht kaum Spielraum für politische Eingriffe.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Die AfD will etwa Richter ermutigen, Täter bei Gewaltverbrechen mit maximaler Härte zu bestrafen und den Strafrahmen voll auszuschöpfen. "Hier darf es keine Kuscheljustiz geben", heißt es im Wahlprogramm.
Insgesamt sieht Kluth wenig Eingriffsmöglichkeiten in die Justiz. "Einen Richter, der rechtstreu ist, kann man nicht gegen seinen Willen versetzen", sagte Kluth, der Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist und einst Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt war.
Auf einzelne Entscheidungen von Richtern habe die Regierung keinen Einfluss, sagte auch der Landesvorsitzende des Richterbunds Sachsen-Anhalt, Christian Löffler. Doch in den nächsten Jahren gingen viele Richter und Staatsanwälte im Land in den Ruhestand. Hier könne das Justizministerium mit der Personalpolitik in den kommenden Jahren Weichen stellen, so Löffler.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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