Friedrich Merz: Brisantes Nato-Versprechen vom Bundeskanzler nach Trump-Spott

• Wladimir Putin könnte russische Drohnenangriffe auf Nato durchführen
• Angst vor Wladimir Putin: Deutschland stationiert komplette Brigade
• Friedrich Merz mit "brisantem Versprechen" vor Nato-Gipfel
• Litauen will Atomwaffen auf eigenem Territorium zulassen

Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich in dieser Woche nach einem Post zum deutschen WM-Debakel reichlich Spott eingehandelt hatte, hat die Staatschefs der drei baltischen Republiken im Kanzleramt empfangen - und ein laut "Bild" gleichzeitig ein "brisantes Versprechen" gegeben. Das Timing der Zusammenkunft war bewusst gewählt: Wenige Tage vor dem anstehenden Nato-Treffen in Ankara sollte ein deutliches Signal der Geschlossenheit gesendet werden - auch gegenüber Donald Trump.

An dem Gespräch nahmen neben Merz der estnische Ministerpräsident Kristen Michal, Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs sowie Litauens Präsident Gitanas Nausėda teil. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die angespannte Sicherheitslage entlang der östlichen Nato-Grenze.

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Wladimir Putin könnte russische Drohnenangriffe auf Nato durchführen

Die baltischen Länder befinden sich in einer exponierten geografischen Position, da sie unmittelbar an Russland und dessen Verbündeten Belarus angrenzen. Im Konfliktfall wären Estland, Lettland und Litauen auf rasche Unterstützung durch ihre Bündnispartner angewiesen. Diese Verwundbarkeit macht die Region zu einem der sensibelsten Bereiche des Verteidigungsbündnisses.

Laut Recherchen des polnischen Portals Onet bereitet Wladimir Putin möglicherweise gezielte militärische Aktionen gegen Polen oder weitere Nato-Mitglieder an der Ostflanke vor. Demnach könnten unbemannte Flugobjekte für Angriffe auf wichtige Infrastruktur eingesetzt oder Luftschläge simuliert werden. Das Kalkül dahinter: Das Bündnis unter Druck setzen, ohne dabei einen vollständigen Krieg vom Zaun zu brechen.

Als besonders gefährdet gilt der schmale Landstreifen zwischen Polen und Litauen, bekannt als Suwałki-Lücke. Diese nur etwa 65 Kilometer breite Verbindung stellt die einzige terrestrische Anbindung der baltischen Nato-Mitglieder an das übrige Bündnisgebiet dar. Eine Blockade dieses strategisch bedeutsamen Korridors durch Russland würde Estland, Lettland und Litauen auf dem Landweg praktisch vom restlichen Verteidigungsbündnis isolieren.

Angst vor Wladimir Putin: Deutschland stationiert komplette Brigade

Die Bundesrepublik richtet gegenwärtig auf Dauer einen vollständigen Großverband in Litauen ein - ein historischer Schritt, da zuvor nie eine komplette Brigade permanent außerhalb Deutschlands stationiert wurde. Diese Maßnahme soll als Abschreckung gegen potenzielle russische Aggressionen auf Nato-Territorium dienen. Erkki Koort vom Institut für Innere Sicherheit an der Estnischen Akademie für Sicherheitswissenschaften sieht dennoch Handlungsbedarf:

• "Deutschland macht zwar erhebliche Fortschritte, hat aber sicherlich noch nicht das Stadium erreicht, in dem es Russland wirksam abschrecken kann."

Friedrich Merz mit "brisantem Versprechen" vor Nato-Gipfel

Im Kanzleramt bekräftigte Merz sein "brisantes Versprechen", dass die Bundesrepublik bereits 2029 die von der Nato geforderten 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden wird. Langfristig peile Deutschland sogar fünf Prozent der Wirtschaftsleistung an. Diese Zusagen will der Kanzler auch beim kommenden Gipfeltreffen in Ankara vortragen - auch gegenüber Donald Trump.

Der US-Präsident hatte den deutschen Beitrag zur Nato kürzlich als "lächerlich" verspottet. Auf die Frage nach dieser Kritik reagierte Merz mit deutlichen Worten: "Deutschland verdoppelt seinen Verteidigungsetat innerhalb von vier Jahren. Das ist die größte Kraftanstrengung, die wir jemals gemacht haben, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken", erklärte der Kanzler.

Er verwies dabei auf das angestrebte Ziel, mittelfristig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. "Insofern brauchen wir uns hier vor niemandem zu verstecken", fügte Merz hinzu - eine unmissverständliche Botschaft an die Adresse des amerikanischen Präsidenten.

Litauen will Atomwaffen auf eigenem Territorium zulassen

Präsident Nausėda verkündete in Berlin eine weitreichende innenpolitische Initiative: Die litauische Verfassung soll geändert werden, um die bisherige Beschränkung bezüglich der möglichen Nutzung von Atomwaffen auf litauischem Gebiet aufzuheben. Das gegenwärtige Verbot von Nuklearwaffen und ausländischen Militärbasen sei nicht mehr zeitgemäß, argumentierte der Staatschef. Mit dieser Verfassungsreform könnte Litauen nach Finnland zum zweiten Nato-Mitglied im europäischen Nordosten werden, das Nuklearwaffen auf dem eigenen Staatsgebiet stationiert.

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rut/news.de