AfD-Parteitag in Erfurt: Die Blockade liefert der AfD die Opferrolle? Die nimmt sie ohnehin ein

• Das Bündnis "Widersetzen" hat eine Blockade gegen den AfD-Parteitag angekündigt
• Medien warnen vor gewaltvollen Ausschreitungen während der Blockade
• Immer wieder wird behauptet, die dort entstehenden Bilder würden der AfD helfen

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Egal, auf welcher Seite man gerade schaut und mit wem man redet: Alle warnen vor einer Blockade gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt. Proteste seien richtig und wichtig, heißt es dann – nur müssten diese friedlich ablaufen und dürften keinesfalls vollständig den Parteitag verhindern. Das würde der Partei nur dabei helfen, sich als Opfer zu inszenieren. Unsinn, sage ich: Die AfD erklärt sich doch ohnehin bei jeder Gelegenheit zum Opfer.

Zehntausende wollen AfD-Parteitag blockieren

Das Bündnis "Widersetzen" will den Bundesparteitag der AfD in Erfurt mit Blockaden verhindern – dabei werden Zehntausende Teilnehmer erwartet. "Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen", erklärte ein Sprecher des Bündnisses, Suraj Mailitafi. Faschismus sei laut einer weiteren Sprechperson des Bündnisses, Noa Sander, "kein Betriebsunfall in einem sonst funktionierendem System", sondern klare Konsequenz der Politik der Bundesregierung. Widersetzen wirft der Regierung unter anderem einen sozialpolitischen Kahlschlag vor – zurecht, wenn man die jüngst vorgestellten Reformmaßnahmen betrachtet. Auch die Migrationspolitik der Koalition unterstütze die AfD.

Bündnis Widersetzen will eine friedvolle Blockade

Wie die Blockade trotz hoher Polizeipräsenz gewaltfrei ablaufen soll, darauf gebe das Bündnis laut Presseberichten keine Antworten. Bereits im November fand in Gießen eine antifaschistische Mobilisierung anlässlich der Gründung der AfD-Jugend statt. Beim Aufeinandertreffen von Teilnehmern der Blockade und der Polizei wurden zahlreiche Aktivisten sowie mehr als 50 Beamte verletzt, Medien berichteten von massiven Ausschreitungen und Polizeigewalt.

Dabei hat das Bündnis schon mehrfach klargemacht, dass die Kernstrategie für die Friedfertigkeit der Blockaden auf einem sogenannten Aktionskonsens basiere. Dabei handelt es sich um eine verbindliche Vereinbarung, auf die sich alle beteiligten Gruppen im Vorfeld verständigen.Von den Teilnehmenden wird gefordert, dass von ihnen keine Eskalation oder körperliche Gewalt gegen Personen ausgeht. 

Aus Sicht von "Widersetzen" geht die primäre Gewalt dabei von der Politik und den Inhalten der AfD selbst aus. Sitzblockaden sowie die Missachtung von Versammlungsverboten definiert das Bündnis als legitimen, friedlichen, wenn auch rechtswidrigen zivilen Ungehorsam.

Gewalt lässt sich kaum verhindern

In erster Linie handelt es sich bei der Aktion also um gewaltfreien Widerstand. Aber: Da die Polizei angekündigt hat, Blockaden der Zufahrtswege nicht zu dulden, führt das unweigerlich zu - oftmals gewaltvoller - physischer Konfrontation. Werden ineinander verhakte, stehende oder am Boden sitzende Aktivisten geräumt, verschwimmen die Grenzen zwischen passivem Widerstand und aktiver Gegenwehr oftmals schnell.

Wie ließe sich die Gewalt verhindern? Die einfache Antwort: Kaum - sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit entstehen, sobald die Polizeibeamten die Versammlung räumen. Das bedeutet, dass zwangsläufig auch ebenjene Bilder entstehen werden, die der AfD in ihrem Opferrollen-Narrativ vermeintlich helfen würden. Sollte man die Blockade also nun ob ihres hohen Potenzials für gewaltvolle Konfrontationen ganz sein lassen?

Hilft die Blockade wirklich der AfD?

Nein - natürlich nicht. Wer seinen Widerstand danach bewertet, ob die AfD ihn für ihre Opfererzählung nutzen könnte, wird am Ende feststellen: Egal, ob man nun handelt oder nicht, die AfD wird sich als Opfer darstellen, egal, ob es sich dabei um reale oder erfundene Angriffe auf die Partei handelt. Was bliebe dann noch übrig? Demonstrationen bestätigen aus Sicht der AfD den Hass des "linken Mobs", Beobachtung durch den Verfassungsschutz bestätigt die Erzählung der "vom System Verfolgten" und kritische Berichterstattung wird zu "Fake News" und "Lügenpresse" verklärt. Bleibt all das aus, kann sich die Partei noch immer als totgeschwiegenes Opfer eines Meinungskartells inszenieren.

Ließe man die AfD gewähren und in den Bundestag einziehen, so würde sie sich wohl immer noch als Opfer wähnen. Sie ist gegen die Wirklichkeit immun - und wer versucht, der Partei keine passenden Bilder zu liefern, wird nie vorsichtig genug sein können.

Das bedeutet natürlich nicht, dass jede Blockade automatisch richtig ist. Gegen die geplante Aktion lassen sich ernsthafte Einwände vorbringen. Darf eine politische Bewegung mit körperlichen Blockaden darüber entscheiden, ob eine zugelassene Partei ihren Parteitag abhalten kann? Werden Unbeteiligte beeinträchtigt? Sind die möglichen Folgen verhältnismäßig? Und erreicht die Aktion mehr als eine symbolische Störung?

Über all das muss gestritten werden. Nur sollte die Antwort nicht davon abhängen, welche Geschichte die AfD anschließend erzählt. Ihre Propaganda ist kein politischer Kompass. Wer sie zu einem macht, überlässt der Partei die Entscheidung darüber, wie weit der Widerstand gegen sie gehen darf.

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sfx/bua/news.de