München: Scharf verteidigt Umschichtung der Kita-Beitragszuschüsse
Die Streichung des Krippen- und Familiengeldes hatte Empörung unter Eltern ausgelöst. Lässt das neue Kita-Gesetz zudem die Gebühren steigen? Die Ministerin beruhigt – doch es gibt Gegenstimmen.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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In der Diskussion um die Folgen des neuen bayerischen Kita-Gesetzes versucht Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) die Wogen zu glätten. "Ich kann den Eltern die Sorge nehmen, dass diese 100 Euro gestrichen werden, die da immer im Raum stehen. Das stimmt so einfach nicht", sagte Scharf in München. "Dieser Beitragszuschuss, die Summe des Beitragszuschusses, fließt zu 100 Prozent in die Kita-Finanzierung mit ein." Die Zahlung werde im Sinne der Entbürokratisierung lediglich technisch anders organisiert.
Wenige Stunden zuvor hatten jedoch Vertreterinnen und Vertreter der Kita-Träger in einer Expertenanhörung vor dem zuständigen Landtagsausschuss unisono darauf hingewiesen, dass die geplante Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) das strukturelle Defizit der Kitas zwar lindere, aber nicht behebe. Dies könne durchaus finanzielle Folgen auch für die Eltern haben, hieß es.
Höhere Elternbeiträge durch strukturelles Defizit?
"Solange ein finanzielles Defizit besteht, kann auch dieser umgewidmete Beitragszuschuss nicht an die Familien weitergereicht werden", betonte etwa Daniela Pätzel vom Bayerischen Roten Kreuz. "Die Reform weckt da eine Erwartung, die wir so nicht einlösen können - nämlich stabile oder gar sinkende Elternbeiträge." Auch Manfred Riederle vom Bayerischen Städtetag sagte: "In vielen Kommunen wird es nicht umhin gehen, dass das, was jetzt wegfällt, den Eltern zusätzlich in Rechnung gestellt wird."
Scharf hingegen beharrte darauf: "Es gibt diverse Gründe, warum Kommunen sagen, wir müssen den Elternbeitrag erhöhen." Man könne es jedoch nicht mit der Reform begründen. "Das stimmt so nicht."
Um den vorausgesagten Kollaps der Kinderbetreuung zu verhindern, hatte die Koalition entschieden, das direkt an die Eltern gezahlte bayerische Familien- und Krippengeld zu streichen und die Mittel stattdessen in die staatliche Betriebskostenförderung der Kitas zu stecken. Dies hatte teils große Empörung unter den betroffenen Eltern ausgelöst.
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