Berlin/Hamburg: Badenberg: Reform umsetzen für zügige Strafprozesse
Prozesse, die sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen, sind keine Seltenheit. Für die Gerichte ist das eine Belastung. Berlins Justizsenatorin will das ändern.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Berlin fordert eine zügige Umsetzung von Reformen, um zügigere Strafprozesse zu ermöglichen. "Die Strafprozessordnung muss mit den Herausforderungen moderner Strafverfahren Schritt halten", sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn Verfahren immer komplexer werden und Gerichte an ihre Belastungsgrenzen stoßen, dürfen wir notwendige Reformen nicht auf die lange Bank schieben."
Bei der heute in Hamburg beginnenden Justizministerkonferenz der Länder bringt Badenberg einen Antrag ein mit Punkten, die eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Reformkommission beachten sollte. Dazu gehört unter anderem, dass Prozesse entlastet werden soll, in dem Teile abgekoppelt und in ein schriftliches Verfahren verlagert werden. Zudem sollen Richterinnen und Richter bei einer Überarbeitung der Strafprozessordnung die Möglichkeit bekommen, effektiv darauf zu reagieren, wenn beispielsweise die Verteidigung ihre Rechte ausnutzt und Verfahren unnötig in die Länge zieht.
Senatorin: Justiz muss handlungsfähig bleiben
"Die Reformkommission hat den Auftrag, Strafverfahren effizienter und praxistauglicher zu machen, ohne rechtsstaatliche Garantien infrage zu stellen", erklärte Badenberg. "Am Ende muss die Reform dazu führen, dass Strafverfahren zügiger geführt werden und die Justiz auch künftig handlungsfähig bleibt."
Seit Jahren ist bundesweit zu beobachten, dass Prozesse immer umfangreicher werden und länger dauern. Die Gerichte stoßen damit nach Justizangaben häufig an ihre Grenzen. Hintergrund dafür sind neue Kriminalitätsphänomene, zunehmend viele digitale Beweismittel - aber auch an einem "Verteidigungsstil, in dem es zuweilen auch zum Missbrauch prozessualer Möglichkeiten kommt", wie es in dem Berliner Antrag heißt.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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