Kiel: CDA fordert faire Lastenverteilung bei Reformen

Der Arbeitnehmerflügel der CDU Schleswig-Holstein verlangt mehr Gerechtigkeit bei Reformen. "Die Menschen sind bereit, Veränderungen mitzutragen", sagte der CDA-Landesvorsitzende Andreas Ellendt. "Voraussetzung ist aber, dass Lasten fair verteilt werden, Politik offen kommuniziert und Reformen eine erkennbare Verbesserung zum Ziel haben." Künftige Reformen müssten an den Grundsätzen von Leistungs-, Familien-, Bildungs- und Generationengerechtigkeit ausgerichtet sein.

In vielen aktuellen Reformdebatten drohe jedoch das Gleichgewicht zwischen Beiträgen und Leistungen zu kippen. "Der rote Faden vieler aktueller Debatten lautet: mehr Belastung, weniger Leistung", erklärte Ellendt. "Das mag kurzfristig Haushalte stabilisieren, löst aber keine strukturellen Probleme."

Reformen seien zwar unverzichtbar – ebenso wenig könne man die demografische Entwicklung oder die finanzielle Lage der sozialen Sicherungssysteme ignorieren. "Aber wir müssen sehr genau darauf achten, wer am Ende die Rechnung bezahlt", betonte der Landesvorsitzende.

Arbeitnehmerflügel fordert ehrlichere Kommunikation

Mit Blick auf die Pflegepolitik kritisiert der Arbeitnehmerflügel besonders die wachsende Belastung von Arbeitnehmern, Familien und pflegenden Angehörigen. "Viele Menschen haben inzwischen den Eindruck: Immer höhere Beiträge, immer höhere Eigenanteile und gleichzeitig weniger Verlässlichkeit bei den Leistungen", sagte Ellendt. Ob dies im Einzelfall gerechtfertigt sei, spiele kaum noch eine Rolle – entscheidend sei, dass dieser Eindruck entstehe und das Vertrauen in die Politik darunter leide.

Auch in anderen Politikfeldern zeige sich ein ähnliches Muster. So stiegen in der Krankenversicherung die Kosten, in der Rentenpolitik schiebe man strukturelle Probleme auf, und beim Bafög blockiere der Finanzierungsvorbehalt regelmäßig notwendige Verbesserungen. "Wer Chancengerechtigkeit und sozialen Aufstieg ernst meint, darf Bildung nicht von der jeweiligen Haushaltslage abhängig machen", betonte Ellendt.

Der Arbeitnehmerflügel fordert deshalb eine ehrlichere Kommunikation über die tatsächlichen Folgen geplanter Reformen. "Zu oft werden Belastungen hinter Begriffen wie Stabilisierung, Modernisierung oder Zukunftssicherung versteckt", erklärte der Landesvorsitzende. Die Menschen haben jedoch ein Recht darauf zu wissen, wer künftig mehr zahlen muss und welche Leistungen sich konkret ändern.

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kns/roj/news.de