Berlin: Ausschussvorsitzende drängt auf Akteneinsicht zu Wedl-Wilson

Schmidt hat sich deshalb an Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) gewandt und um Einsicht in sämtliche Unterlagen der Staatsanwaltschaft Berlin und der Justizverwaltung etwa zu Strafanzeigen im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus durch die Kulturverwaltung gebeten.

Wedl-Wilson hatte die Förderbescheide bewilligt und war am 24. April zurückgetreten. Zuvor hatte der Landesrechnungshof die Förderung von 13 Projekten mit zusammen 2,6 Millionen Euro in einem Prüfbericht als "evident rechtswidrig" bewertet.

Klärungsbedarf zur Frage von Ermittlungen

"Die Wahrung der Akteneinsicht ist erforderlich, um dem Untersuchungsauftrag nachzukommen, da unter Hinweis auf Strafanzeigen vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wird", heißt es darin weiter.

Wedl-Wilson hatte im Untersuchungsausschuss die Aussage am Freitag mit dem Hinweis verweigert, gegen sie liege eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue vor.

Weitere aktuelle News aus dem Ressort "Politik":

• Vereinte Nationen: Wadephul: Habe über Konsequenzen aus UN-Wahl nachgedacht
• Donald Trump News: Trump stellt sich hinter rechten Kandidaten in Kolumbien
• Friedrich Merz News: Linken-Chefin zu UN-Scheitern: Schlappe für "Außenkanzler Merz"
• Marco Rubio: "Er sollte sich schämen" - Trumps Nickerchen bringt ihn in Bedrängnis

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de