Ende der Pension möglich: Bas will mit Rentenreform Beamte in die Rentenkasse holen

• Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigt sich offen für die Beamten-Rente
• Beamte sollen in Zukunft in die Rentenkasse einbezogen werden
• Eine höhere Menge an Beitragszahlern könnte die Lage stabilisieren

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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas drängt auf eine grundlegende Umgestaltung des deutschen Rentensystems. Bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf am Montagabend sprach sich die SPD-Vorsitzende dafür aus, Beamtinnen und Beamte langfristig in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.

Ohne Mitarbeit der Länder wird die Reform nichts

"Wir brauchen ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben will", erklärte die 58-Jährige auf dem Event der "Rheinischen Post". Ihr zentrales Argument für den Vorstoß: "Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen." Die Arbeitsministerin ist sich der politischen Schwierigkeiten ihres Vorhabens bewusst. "Ich weiß, dass es ein langer Weg ist", räumte Bas in Düsseldorf ein. Dennoch könnten bereits bei der aktuell geplanten Rentenreform erste Weichen in diese Richtung gestellt werden.

Eine zentrale Hürde: Ohne die Bundesländer geht nichts. "Alle Bundesländer müssen dabei mitmachen", betonte die SPD-Chefin. Deshalb seien Gespräche mit den Ministerpräsidenten unumgänglich. Besonders bei Lehrern, die als Landesbeamte beschäftigt sind, liegt die Entscheidungsgewalt bei den Ländern. Diese müssten dann auch entsprechende Beiträge zur Rentenversicherung entrichten. Eine Reform im Alleingang wäre für den Bund nicht möglich.

Bas will höheres Rentenalter nicht ausschließen

Neben der Beamtenfrage positionierte sich Bas auch beim Renteneintrittsalter. Die SPD-Chefin signalisierte grundsätzliche Bereitschaft, nach 2031 über eine Anhebung der Altersgrenze von derzeit 67 Jahren nachzudenken. Allerdings knüpft sie dies an Bedingungen: Menschen, die körperlich nicht so lange arbeiten können, dürften nicht benachteiligt werden.

Als möglichen Lösungsansatz brachte die Ministerin eine stärkere Orientierung am individuellen Erwerbsleben ins Spiel. Das Renteneintrittsalter könnte zumindest teilweise an die Zahl der Beitragsjahre gekoppelt werden. "Leistung muss sich lohnen. Wenn jemand lange einzahlt, muss sich das lohnen", erklärte Bas. Eine pauschale Anhebung für alle lehnt sie damit ab. Gleichzeitig warnte sie, dass bei diesem Modell Frauen wegen häufigerer Unterbrechungen durch Familienarbeit benachteiligt werden könnten.

Insbesondere neue Beamte geraten ins Visier der Reform

Bei ihrem Vorstoß zielt Bas nicht auf eine sofortige Umstellung des gesamten Beamtenapparats. Die Ministerin sprach ausdrücklich davon, neue Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen. Bereits verbeamtete Beschäftigte wären demnach zunächst nicht betroffen. Die SPD-Chefin betonte, es gehe ihr nicht um "Beamten-Bashing". Die Privilegien der Staatsdiener seien historisch gewachsen: "Sie verzichten in jungen Jahren auf etwas und bekommen das im Pensionsalter ausgeglichen."

Dennoch verwies sie auf einen deutlichen Unterschied: Pensionen könnten bis zu 70 Prozent des früheren Einkommens erreichen, bei der gesetzlichen Rente sei das nicht der Fall. Bas stellte zudem die Frage, warum Gutverdiener wie Ärzte und Rechtsanwälte in eigene Versorgungswerke einzahlen statt ins allgemeine System.

Verfassungsrechtliche Bedenken und politischer Gegenwind

Gegen den Vorstoß der Arbeitsministerin regt sich allerdings erheblicher Widerstand. Sowohl der Koalitionspartner Union als auch Interessenverbände wie der dbb Beamtenbund lehnen eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung bisher ab. Experten sehen zudem rechtliche Hürden. Die Stiftung Marktwirtschaft verweist auf das Alimentationsprinzip und Artikel 33 des Grundgesetzes. Bestehende Versorgungsansprüche ließen sich demnach nicht ohne Weiteres in ein anderes System überführen.

Auch die Gewerkschaft ver.di hält für eine Einbeziehung bereits verbeamteter Beschäftigter eine Grundgesetzänderung für notwendig. Noch im Juni soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission konkrete Reformvorschläge vorlegen. Bas äußerte den Wunsch nach einem einstimmigen Ergebnis der 13 Experten und Politiker, um parteiinterne Diskussionen zu erleichtern.

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