Donald Trump: Neuer Justiz-Deal des US-Präsidenten sorgt für Skandal in den USA

• Steuerverfahren von Donald Trump offenbar gestoppt
• Milliardenfonds von Trump sorgt für Empörung
• Experten warnen vor Korruption und Machtmissbrauch bei Trump

In den USA sorgt eine neue Vereinbarung zwischen Donald Trump und dem Justizministerium für heftige Diskussionen. Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, sich mit politischem Einfluss Vorteile verschafft zu haben. Im Mittelpunkt stehen eingestellte Steuerprüfungen und milliardenschwere Entschädigungszahlungen.

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Worum geht es bei dem umstrittenen Deal von Donald Trump?

Auslöser der Debatte ist laut "Bild" eine Einigung zwischen Trump und dem US-Justizministerium. Demnach sollen laufende Untersuchungen der Steuerbehörde IRS gegen Trump, seine Familienangehörigen und seine Unternehmen nicht weitergeführt werden.
Berichten zufolge soll die Behörde künftig sogar dauerhaft daran gehindert werden, neue Verfahren in diesem Zusammenhang aufzunehmen. Hintergrund ist eine Klage Trumps wegen eines früheren Datenlecks, bei dem vertrauliche Steuerinformationen öffentlich geworden sein sollen.

Trump hatte ursprünglich eine milliardenschwere Entschädigung gefordert. Nun scheint sich die Angelegenheit durch eine Vereinbarung mit der Regierung zu entschärfen.

Milliardenfonds sorgt zusätzlich für Kritik

Parallel dazu wurde ein Entschädigungsfonds in Höhe von rund 1,8 Milliarden Dollar angekündigt. Profitieren sollen Menschen, die sich durch frühere Ermittlungen des Staates ungerecht behandelt fühlen. Dabei geht es offenbar auch um Personen, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verfolgt wurden. Genau dieser Punkt sorgt derzeit für massive Kritik in Politik und Öffentlichkeit.

Experten sprechen von schwerem Vertrauensverlust

Mehrere US-Experten reagierten alarmiert auf die Entwicklungen. Der bekannte Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff warnte vor einem nachhaltigen Schaden für das Vertrauen in staatliche Institutionen. Besonders problematisch sei der Eindruck, politische Macht könne genutzt werden, um juristische Konsequenzen zu vermeiden.

Auch Politikwissenschaftler Michael A. Bailey von der Georgetown University äußerte sich deutlich. Er sprach von einem besorgniserregenden Signal für den Zustand der amerikanischen Demokratie.

Neue Debatte um Macht von Donald Trump und Einfluss in den USA

Die Vorgänge verschärfen erneut die Diskussion darüber, wie stark politische Einflussnahme in den USA inzwischen geworden ist. Gegner Trumps sehen in der Einigung einen gefährlichen Präzedenzfall. Unterstützer des Republikaners argumentieren dagegen, Trump sei über Jahre hinweg unfair behandelt worden und habe lediglich auf juristischem Weg reagiert.

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mlk/sfx/news.de