Donald Trump: Bürgerrechtler entsetzt über Terror-Plan von "The Don"

• Donald Trump will gegen politische Widersacher durchgreifen
• Antifaschisten und Linke sollen in den USA als Terroristen gelten
• Interner Brutalo-Plan durchgesickert - US-Bürgerrechtler schlagen Alarm

Könnte sich Donald Trump seine ideale Welt zusammenbasteln, dann bestünde diese ausschließlich aus MAGA-Fans, die dem US-Präsidenten treu ergeben zu Füßen liegen und nicht im Traum auf die Idee kämen, die demokratische Partei zu wählen. Personen, deren politische Meinung dem linken und antifaschistischen Spektrum angehören, sind Donald Trump seit jeher ein Dorn im Auge - nun will "The Don" offenbar die Weichen stellen, seine politischen Widersacher offiziell zu Terroristen zu erklären.

Donald Trump will politische Widersacher mit Brutalo-Plan loswerden

Trumps Pläne sorgen inzwischen in den USA für Aufruhr unter Bürgerrechtsorganisationen, wie "Raw Story" berichtet. Ein an die Öffentlichkeit gelangtes internes Memorandum von Trumps Anti-Terror-Beauftragtem Sebastian Gorka entfachte die Debatte. Das Dokument sieht vor, Millionen amerikanischer Bürger als Terroristen zu klassifizieren. Betroffen wären insbesondere Personen und Gruppierungen, die sich als links, antifaschistisch oder anarchistisch verstehen.

Bürgerrechtler zeigen sich entsetzt über Trumps Terrorismus-Pläne

Vertreter von Verfassungs- und Bürgerrechtsorganisationen schlagen bereits lautstark Alarm. Die drastische Wortwahl des Papiers gegenüber vermeintlichen Linksextremisten und anarchistischen Bewegungen hat nach Angaben des "Guardian" bei vielen Beobachtern Entsetzen ausgelöst. Kritiker sehen in dem Vorstoß einen gezielten Angriff auf politisch Andersdenkende. Chip Gibbons, politischer Direktor der Organisation "Defending Rights & Dissent", äußerte sich bestürzt über den Inhalt des Memorandums. "Viele Menschen sind sehr schockiert über die Sprache bezüglich linksextremer und anarchistischer Extremisten", erklärte er gegenüber dem "Guardian".

Noch schärfer fiel die Kritik von Nadia Ben-Youssef aus, der Advocacy-Direktorin des Center of Constitutional Rights. Die von Gorka dargelegte Strategie "befürwortet offen staatliche Gewalt und politische Repression", so Ben-Youssef. Das Dokument folge der Tradition der Trump-Bewegung und der breiteren rechten Strömung, indem es "explizit eine extremistische Weltsicht artikuliert". Es entmenschliche Gemeinschaften und lobe Maßnahmen der Exekutive, die gegen die Verfassung und internationales Recht verstoßen hätten.

US-Präsident strebt Kriminalisierung von Widerspruch als politisches Ziel an

Ben-Youssef warnte eindringlich vor den weitreichenden Konsequenzen des Memorandums. Der Plan würde "eine rächende Exekutive schaffen, die durch kein Gesetz gebunden ist", betonte sie. Das Dokument müsse als politisches Projekt verstanden werden, dessen Ziel es sei, "Dissens zu kriminalisieren, Migranten zu dämonisieren, muslimische Gemeinschaften ins Visier zu nehmen und Transgender-Personen sowie ihre Verbündeten als akzeptable Ziele von Marginalisierung, Repression und Gewalt zu markieren". Die Bürgerrechtlerin sieht in dem Vorstoß eine systematische Entmenschlichung bestimmter Bevölkerungsgruppen und einen Bruch mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen.

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loc/news.de/stg