Internet: Von Notz sieht Signal-Attacke als "Weckruf"

Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz wertet die Phishing-Kampagne gegen deutsche Politiker über den Messengerdienst Signal als "sehr relevanten Vorgang". "Die Spionage-Attacke muss ein Weckruf für alle Sicherheitsbereiche sein", sagte von Notz, der auch im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste sitzt, der "Süddeutschen Zeitung".

"Wir müssen begreifen, mit welcher Agenda Moskau hier unterwegs ist: Die Angriffe sind real und eine echte Gefahr für unsere Sicherheit. Jeden Tag sind Agenten hier unterwegs, spionieren und bereiten Sabotage vor", so der Grünen-Politiker. Langfristig könnten Geheimdienste auch versuchen, Opfer zu diskreditieren. "In jedem Fall ist den Angreifern aber ein relevanter Erkenntnisgewinn gelungen, den man nicht unterschätzen sollte."

Attacken auch gegen Regierungsmitglieder

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Attacken auch die Bundesregierung erreicht haben. Betroffen sind nach dpa-Informationen einzelne Kabinettsmitglieder. Offiziell äußert sich die Regierung bislang nicht zu konkreten Fällen. Laut "Spiegel" gehören Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Familienministerin Karin Prien (CDU) zu den Opfern der Kampagne, die sich unter anderem in Deutschland gegen Politiker, Journalisten und Militärs richtet.

Die Regierung der Niederlande, wo entsprechende Angriffe ebenfalls festgestellt wurden, sieht Russland hinter der Kampagne. Die Bundesanwaltschaft, die zu den Angriffen ermittelt, äußert sich bisher nicht zu möglichen Auftraggebern.

Bundestagsvizepräsidentin fordert Verzicht auf Signal

Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) forderte Bundesregierung und Bundestag auf, die Nutzung des US-Anbieters Signal einzustellen. In der "Bild" empfahl sie, Abgeordnete und Verwaltungen sollten auf den europäischen Messengerdienst Wire umsteigen. Dort würden Telefonnummern nicht offengelegt, E-Mail-Adressen seien nicht sichtbar, zudem sei das Sicherheitsniveau wesentlich höher. Außerdem solle man über ein Signal-Verbot auf Dienstgeräten von Abgeordneten und Bundestagsmitarbeitern nachdenken.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem "Handelsblatt": "Russland muss gestoppt werden, auf allen Ebenen." Er plädiert dafür, russische Diplomaten auszuweisen, das Russische Haus zu schließen, die Visavergabe einzuschränken, die russische Schattenflotte zu stoppen sowie Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Lars Klingbeil News: Klingbeil plant härtere Gangart gegen Steuerbetrüger
• Lars Klingbeil News: Union verlangt Sparvorschläge von Klingbeil
• Nach Schüssen in Washington: US-Staatsbesuch von König Charles findet wie geplant statt
• Donald Trump News: Trump: Manifest des Schützen zeigt antichristliche Haltung

kns/roj/news.de