Landtagswahl: Disziplinarverfahren wegen Brezel-Tattoo gegen Polizisten

Eine lustig gemeinte Aktion auf der Grünen-Wahlparty zur Landtagswahl in Baden-Württemberg hat ein ernstes Nachspiel bei der Polizei: Gegen einen Personenschützer von Grünen-Politiker Cem Özdemir läuft ein Disziplinarverfahren, wie Polizeikreise der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart bestätigten. Der Grund: Der Polizist ließ sich am Wahlabend ein Brezel-Tattoo stechen. Zunächst hatten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" über den Fall berichtet.

Die Grünen boten auf ihrer Wahlparty in Stuttgart kostenlose Brezel-Tattoos an. Özdemir hatte im Wahlkampf in sozialen Medien immer wieder seine Liebe zur schwäbischen Brezel betont. Hintergrund ist, dass Özdemir als Spitzenkandidat bei jedem Termin Butterbrezeln habe angeboten bekommen, wie es damals aus seinem Team hieß. Die Brezel sei damit letztlich zum Wahlkampf-Symbol geworden.

Kollegen meldeten die Tattoo-Aktion

Der Personenschützer Özdemirs habe sich das Symbol stechen lassen und sei dabei von einem Kollegen beobachtet worden, berichten Kreise. Der habe das seinem Vorgesetzten gemeldet. Das Innenministerium bestätigte auf Nachfrage, dass vom Polizeipräsidium Einsatz wegen des Verdachts eines Dienstvergehens gegen eine Person eine dienst- und disziplinarrechtliche Prüfung in eigener Zuständigkeit veranlasst worden sei. Weiter könne man sich nicht äußern – "aus Personaldatenschutzgründen". Für personal- und disziplinarrechtliche Maßnahmen beim Personenschutzkommando sei das Polizeipräsidium Einsatz zuständig, teilte eine Sprecherin mit.

Aber warum ist ein Brezel-Tattoo überhaupt problematisch? Tattoos sind bei der Polizei ja nicht grundsätzlich verboten. Das Ministerium wollte nicht kundtun, welche möglichen Vergehen dem Beamten vorgeworfen werden.

Neutralitätsgebot verletzt?

Dem Vernehmen nach dürfte aber geprüft werden, ob der Polizist sich das Tattoo in einer Dienstpause oder während seiner Dienstzeit stechen ließ. Ferner dürfen Beamte und Polizisten keine Geschenke annehmen – ein kleines Tattoo kann im Tattoostudio aber schnell 50 bis 80 Euro kosten. "Polizistinnen und Polizisten dürfen grundsätzliche keine Geschenke annehmen, außer es handelt sich hier zum Beispiel um geringwertige Aufmerksamkeiten, also um Artikel einfacher Art wie bspw. Kalender, Kugelschreiber oder Schreibblöcke", heißt es aus dem Innenministerium.

Außerdem könnte das Neutralitätsgebot betroffen sein in dem Fall. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind zur politischen Neutralität verpflichtet, um das Vertrauen in eine unparteiische Amtsführung zu gewährleisten. Eine Brezel an sich ist kein Problem, als Symbol des grünen Wahlkampfs kann sie kritisch gesehen werden.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de