Markus Söder: Tanksteuer, Arbeitnehmerboni und mehr - Wut gegen Reformpaket

• Bundesregierung beschließt Reformpaket
• Senkung der Energiesteuer, Entlastungsprämie für Arbeitnehmer und mehr: das plant Schwarz-Rot
• Markus Söder und die Merz-Regierung für Steuerpläne kritisiert.

Seit Wochen müssen Autofahrer an den Tankstellen tiefer in die Tasche greifen. Die durch den Iran-Krieg gestiegenen Energiepreise belasten Verbraucher weiterhin. Die Bundesregierung will gegensteuern und ein Reformpaket auf den Weg bringen.

Steuersenkung gegen hohe Benzinpreise: Merz-Regierung beschließt Reformen

Das Reformpaket enthält kurzfristige und langfristige Maßnahmen, die nicht nur Autofahrer betreffen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte auch "eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes" an. "Es ist Jahrzehnte her, dass in diesem Umfang einmal das gesetzliche Krankenversicherungssystem reformiert worden ist. Wir werden es tun."

Reformpaket der Bundesregierung im Überblick

• Tanken: Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung der Autofahrer. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden, wie CDU, CSU und SPD in Berlin mitteilten. Zudem wollen sie Arbeitgebern Bonuszahlungen ermöglichen.
• Entlastungsbonus: Union und SPD wollen es Arbeitgebern ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung werde die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht, geht aus einem Beschlusspapier hervor.
• Krankenversicherung: Die Koalition will einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge durch eine große Gesundheitsreform abwenden. Grundlage sollen die Vorschläge sein, die eine Expertenkommission vorgelegt hat, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach zweitägigen internen Beratungen der Koalitionsspitzen mitteilte. Ende April solle ein entsprechender Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden. "Unser Ziel ist, dass dieses Gesetz bis zur Sommerpause im Deutschen Bundestag verabschiedet wird." Die Vorschläge der Expertinnen und Experten reichen von höheren Zuzahlungen für Medikamente über Bremsen für Ärztehonorare bis zu einer Steuer auf gezuckerte Getränke. Sogenannte Leistungserbringer, also etwa Praxen und Kliniken, sollen dadurch zu einer Konsolidierung der Finanzen beitragen, dass ihre Vergütungen nicht stärker steigen als die Einnahmen der Kassen. Welche Punkte umgesetzt werden, wird sich zeigen.
• Verbrenner-Aus: Nach monatelangen Diskussionen haben sich Union und SPD auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen auf EU-Ebene zur Lockerung beim Verbrenner-Aus geeinigt. "Wir gehen jetzt also wirklich mit vollständiger Technologieoffenheit in die weitere Diskussion in Brüssel", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Die Bundesregierung gehe "mit sehr guter Position geschlossen und mit Nachdruck in die Verhandlungen".

Markus Söder begrüßt Neuerungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder informierte nach der Pressekonferenz seine Follower bei Instagram über die Beschlüsse. Er zählte weitere Maßnahmen auf. So sollen heimische Gasvorkommen erschlossen werden. Außerdem ist eine große Steuerreform und Neuerung der Rentenversicherung geplant. Diese soll bis zum Sommer kommen. 

Damit bringe die Regierung "Deutschland Schritt für Schritt voran", schreibt Söder unter seinen Beitrag. Diese Maßnahmen sollen schnell helfen. Das sei erst der Anfang. "Es müssen weitere Schritte folgen. Der Iran-Krieg ist nicht unser Krieg, aber unser Problem. Deswegen müssen wir auf uns selbst schauen und eigene Dinge anpacken."

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Söder für Maßnahmen in der Kritik

 

Die Beschlüsse stoßen bei vielen Followern auf wenig Zustimmung. Viele rechnen nicht damit, dass die Maßnahmen etwas bringen. Die Kommentarspalten füllen sich mit kritischen Reaktionen:

• "Ausbau der Elektromobilität und Abkehr von den fossilen Energieträgern wäre ein wichtiger Schritt."
• "Das mit den steuerfreien 1000 Euro ist ein Witz. Sich für etwas loben, das bei den meisten nicht ankommt - dreist!"
• "Das wird wie bei der Gastro. Keinen Cent wird es billiger."
• "Wie er einfach schon wieder Steuergelder an die Konzerne verschenkt. Das haben die beim letzten Mal auch einfach eingestrichen und nicht weitergegeben. Warum nicht einfach einen Oberpreis festlegen?"

Experten warnen: Spritpreissenkung kommt nicht bei Autofahrern an

Einige Experten  können den Reformen nichts abgewinnen  - vor allem der Senkung der Energiepreissteuer. "Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel birgt die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne landet", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher gegenüber "Bild". Diese Senkung helfe Unternehmen kurzfristig, aber gehe nicht die durch den Iran-Krieg verursachten Probleme der Rohstoff- und Energieversorgung" an, sagte Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

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bos/news.de/dpa