Donald Trump bald weg?: Showdown im Amt – über 70 Abgeordnete fordern seine sofortige Absetzung

Donald Trump hat mit seiner Kriegsrhetorik gegen den Iran das Fass zum Überlaufen gebracht. Selbst konservative Abgeordnete fordern offen seine Amtsenthebung. Dabei soll der 25. Verfassungszusatz zum Einsatz kommen. Was das genau bedeutet.

Erstellt von - Uhr

Die Fronten verhärten sich gegen Donald Trump. Eine Amtsenthebung nach dem 25. Verfassungszusatz wird derzeit geprüft. (Foto) Suche
Die Fronten verhärten sich gegen Donald Trump. Eine Amtsenthebung nach dem 25. Verfassungszusatz wird derzeit geprüft. Bild: dpa/AP/Alex Brandon
  • Abgeordnete stellen sich offen gegen Donald Trump
  • Iran-Drohungen sorgen für politische Krise in den USA
  • 70 Abgeordnete fordern seine Amtsenthebung
  • Was bedeutet der 25. Verfassungszusatz?
  • So realistisch ist die Entlassung von Donald Trump aus dem Amt

Donald Trump hat nicht nur den Rückhalt in der Bevölkerung verloren (aktuelle Umfragen zeigen ein erschreckendes Ergebnis), auch bei den Abgeordneten fordert man inzwischen offen seine Amtsenthebung. Ausschlaggebend war vor allem seine Rhetorik im Iran-Konflikt.

Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, eine "ganze Zivilisation" im Iran auszulöschen, hat in Washington schließlich eine beispiellose politische Krise ausgelöst. Aber was genau war passiert?

Politik wendet sich von Donald Trump ab - so kam es dazu

Trump hatte am Dienstag auf Truth Social erklärt, dass "eine ganze Zivilisation heute Nacht sterben wird, um nie wieder zurückzukehren", sollte der Iran nicht vor seiner selbst gesetzten Frist einem Abkommen zustimmen. Diese Aussage folgte auf einen umstrittenen Beitrag am Ostersonntag, in dem er mit Angriffen auf zivile Infrastruktur drohte und die iranische Führung als "verrückte Bastarde" bezeichnete.

Absetzung von Donald Trump gefordert - Abgeordnete bezeichnet ihn als "Wahnsinnigen"

Die demokratische Führung im Repräsentantenhaus reagierte mit scharfer Kritik auf Trumps Äußerungen. Der Minderheitsführer Hakeem Jeffries kündigte für Freitag ein Briefing zum 25. Verfassungszusatz an, das von Jamie Raskin und den Demokraten im Justizausschuss geleitet werden soll.

"Donald Trumps Instabilität ist klarer und gefährlicher als je zuvor", erklärte die ehemalige Sprecherin Nancy Pelosi. Sie forderte das Kabinett auf, den Verfassungszusatz anzuwenden und "die Vernunft wiederherzustellen", berichtet unter anderem "Metro".

Die Abgeordnete Rashida Tlaib bezeichnete Trump als "Wahnsinnigen" und verlangte seine sofortige Entfernung aus dem Amt. Ihre Kollegin Ilhan Omar nannte den Präsidenten sogar einen "durchgedrehten Irren", der abgesetzt werden müsse. Der Abgeordnete Robert Garcia betonte, Trump sei "außer Kontrolle" und sein Kabinett müsse der Verfassung gegenüber loyal sein.

Senator Ed Markey forderte den Kongress auf, aus der Pause zurückzukehren und ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Forderungen wie diese häufen sich. AuchMike Quigley, Mitglied im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses und im Geheimdienstausschuss des Bezirks Illinois macht seinen Unmut bei Social-Media Luft. Bei X postete er:

"Ich rufe offiziell dazu auf, dass das Kabinett Trump gemäß dem 25. Zusatzartikel aus dem Amt entfernt. Falls sie das nicht können, muss der Kongress noch heute aus der Pause zurückkehren und das Amtsenthebungsverfahren einleiten."

Selbst Konservative gegen ihn - Marjorie Taylor Greene bricht erneut mit Trump

Bemerkenswert ist die Kritik aus den eigenen Reihen. Die ehemalige republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, einst eine der treuesten Unterstützerinnen des Präsidenten, wandte sich öffentlich gegen ihn. "Nicht eine einzige Bombe ist auf Amerika gefallen. Wir können nicht eine ganze Zivilisation töten. Das ist böse und Wahnsinn", schrieb sie auf X.

Trump indes schoss ebenfalls gegen die Abgeordnete. Bei "Truth Social" bezeichnete er sie als "geistesgestört".

Aber wie genau soll so eine Amtsenthebung überhaupt funktionieren? Eine Möglichkeit ist der 25. Verfassungsschutz.

Absetzung des Präsidenten: So funktioniert der 25. Verfassungszusatz

Der 25. Verfassungszusatz ermöglicht die Absetzung eines Präsidenten, wenn dieser als amtsunfähig eingestuft wird. Dafür müssten Vizepräsident J.D. Vance und mindestens zwölf der 23 Kabinettsmitglieder gemeinsam erklären, dass Trump seine Amtspflichten nicht mehr erfüllen kann.

Sollte Trump diese Einschätzung anfechten, läge die endgültige Entscheidung beim Kongress. Beide Kammern müssten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigen, dass der Präsident amtsunfähig ist. Bei der aktuellen republikanischen Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat gilt dies als nahezu ausgeschlossen.

Der Verfassungszusatz wurde 1967 nach der Ermordung von Präsident John F. Kennedy ratifiziert. Bisher wurde er nur für vorübergehende Machtübertragungen genutzt, etwa wenn Präsidenten sich medizinischen Eingriffen unterzogen. Noch nie wurde ein amtierender Präsident auf diesem Weg dauerhaft aus dem Amt entfernt.

Waffenruhe verkündet – Absetzung bleibt unrealistisch

Trotz der breiten Kritik bleiben die Chancen auf eine tatsächliche Absetzung Donald Trumps gering. Senator Sheldon Whitehouse räumte ein, dass der 25. Verfassungszusatz angesichts von Trumps "Kabinett aus Speichelleckern und Exzentrikern" derzeit nicht realistisch sei. Die Republikaner kontrollieren beide Kammern des Kongresses, und die von Trump ernannten Kabinettsmitglieder gelten trotz großen Aufstands als loyal. Der Abgeordnete John Larson reichte dennoch offiziell Artikel zur Amtsenthebung ein.

Weitere Themen, die sich ebenfalls mit Donald Trump beschäftigen:

/stg/mlk/news.de

Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.