Zusammenarbeit mit Rechten: Nach Chat-Enthüllung: Keine personellen Konsequenzen bei EVP
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Bei einem Treffen von Abgeordneten ist man um Schadensbegrenzung bemüht.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Deutliche Worte von Bundeskanzler Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in der vergangenen Woche zu den Enthüllungen gesagt, er missbillige, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden habe. Er und CSU-Chef Markus Söder gingen davon aus, "dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat". Mit Blick auf den EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Weber fügte der Kanzler hinzu: "Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung."
Die Positionierung des Europaparlaments zu dem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik soll an diesem Donnerstag bei einer Plenarsitzung in Brüssel abgestimmt werden. Es wird damit gerechnet, dass der von der EVP mit drei Rechtsaußen-Fraktionen vereinbarte Vorschlag dabei eine Mehrheit bekommen wird.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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