Landtagswahl: Juso-Chef Türmer: "Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund"

Nach dem Wahl-Debakel in Rheinland-Pfalz fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine Neuaufstellung der SPD-Führung. "Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund", sagte Türmer dem "Spiegel". Die Rollenteilung an der Parteispitze klappe aktuell nicht. "Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht." Der Ball liege jetzt bei den Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, sagte Türmer. Bas ist Arbeitsministerin, Klingbeil Finanzminister.

"Sie müssen beantworten, was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen", forderte Türmer. Die bis zu 35 Jahre alten Mitglieder der von ihm geleiteten Jugendorganisation stellen etwa 12 Prozent aller SPD-Mitglieder.

Der Juso-Vorsitzende rief die Parteiführung dazu auf, sich in den anstehenden Reformverhandlungen nicht von der Union treiben zu lassen. "Reformen sind kein Selbstzweck, sie müssen die richtigen Leute erreichen", sagte er. "Wir dürfen nicht einfach übernehmen, was die CDU fordert."

Türmer über Gremien: "Sinnlose Beschäftigungstherapie"

Auch am Zustand der Gremienarbeit in der Partei äußerte der Juso-Vorsitzende scharfe Kritik. "Ich nehme unsere Gremien teilweise als sinnlose Beschäftigungstherapie wahr", sagte er. Man schaffe es nicht, zielgerichtet und mit Erkenntnisgewinn zu diskutieren. "Wir kreisen häufig um uns selbst, und am Ende gibt es keine Linie, keine Strategie."

Bärbel Bas und Lars Klingbeil hatten am Montag gesagt, sie wollten auch nach der Wahl-Niederlage in Rheinland-Pfalz SPD-Vorsitzende bleiben. Noch am Wahlabend hatte es aus den hinteren Reihen der SPD Rücktrittsforderungen gegen die Parteispitze gegeben. Die SPD will ihren Kurs für die anstehenden Sozialreformen am Freitag bei einem großen Treffen von maßgeblichen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern festlegen.

Die CDU in Rheinland-Pfalz hatte am Sonntag mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder überraschend deutlich gegen die seit 35 Jahren regierende SPD gewonnen. Es ist die zweite krachende Niederlage der Sozialdemokraten in zwei Wochen, nachdem sie in Baden-Württemberg mit 5,5 Prozent fast aus dem Landtag geflogen wären.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Nahost: Profitiert Netanjahu innenpolitisch vom Iran-Krieg?
• Unfälle: Medien: 66 Tote bei Absturz von Militärflugzeug in Kolumbien
• Nach Entlassung Noems: Senat bestätigt Mullin als neuen US-Heimatschutzminister
• Pressefreiheit in den USA: Nach Prozessniederlage: Pentagon etabliert neue Presseregeln

kns/roj/news.de