Donald Trump News: ICE an US-Flughäfen? Was hinter Trumps Maßnahme steckt

Die Nerven liegen blank: Bei Demokraten und Republikanern, weil die Weiterfinanzierung des US-Heimatschutzministeriums weiterhin nicht steht. Und bei Fluggästen, weil sie dadurch an einigen Airports des Landes stundenlang auf die Sicherheitskontrolle warten. Nun greift US-Präsident Donald Trump zu einer ungewöhnlichen Maßnahme. Ein Überblick:

Worum geht es?

Seit Tagen staut es sich an den US-Flughäfen: Passagiere etwa in Atlanta oder Houston warteten auch am Sonntag stundenlang auf eine Sicherheitskontrolle. In den Tagen zuvor hatten bereits einige Menschen ihre Flüge trotz genügend Pufferzeit verpasst. Selbst Fluggäste, die für eine priorisierte Behandlung bezahlen, waren nicht von langen Schlangen gefeit.

Der Grund: Wegen der seit Mitte Februar andauernden Haushaltsblockade werden die Beamten der Transportation Security Administration (TSA) derzeit nicht bezahlt, viele haben sich daraufhin krankgemeldet. Medienberichten zufolge droht, dass sie Ende des Monats den zweiten Gehaltscheck verpassen.

Und worum geht es wirklich?

Im Kern geht es um einen seit Wochen ungelösten Streit zwischen Demokraten und Republikanern im Senat: Als einziges Ministerium steht beim Heimatschutzministerium der Etat weiterhin nicht, weil Trumps Partei bei der Abstimmung auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen ist. Die Demokraten nutzen das Momentum, um Druck auf die Republikaner auszuüben. Sie monieren, dass der vorgeschlagene Haushalt ihre Forderung nach Reformen bei Einsätzen der Sicherheitskräfte des Bundes nicht berücksichtigt. Die Republikaner beharren allerdings auf ihrer bisherigen Position.

Wie sieht es an den Flughäfen aus?

Tatsächlich brauchen Fluggäste teilweise besonders starke Nerven: Passagiere müssten sich auf Wartezeiten von 160 Minuten einstellen, hieß es auf der Webseite des Hartsfield-Jackson Atlanta International Airports im US-Bundesstaat Georgia am Sonntagvormittag (Ortszeit). Am George Bush Intercontinental Airport in Houston im Bundesstaat Texas warteten Fluggäste derweil im Terminal E 180 Minuten auf die meist wenige Minuten lange Sicherheitsprüfung – auch, weil die Schleusen in anderen Terminals geschlossen blieben.

Laut CNN Airport Tracker mussten sich Fluggäste auch an anderen Flughäfen des Landes gedulden, allerdings kürzer. An den Airports John F. Kennedy und La Guardia in New York lagen die Prognosen zwischen 30 und 50 Minuten. Unbestätigten Berichten von Passagieren auf X zufolge reichten Schlangen an letzterem Flughafen bis ins Parkhaus. In Dallas-Fort Worth, Denver und O'Hare in Chicago warteten Passagiere um die 20 Minuten auf eine Sicherheitsprüfung. In Los Angeles dauerte es demnach keine fünf Minuten.

Was schwebt Trump nun vor?

Nach dem Willen des Präsidenten soll die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE der Flughafen-Sicherheit unter die Arme greifen. "Am Montag wird ICE an Flughäfen im Einsatz sein, um unsere großartigen TSA-Beamten zu unterstützen", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Die Beamten sollen sich um die Sicherheit an den Airports kümmern, "besser als jemals zuvor".

Primär ist an US-Flughäfen die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) für die Einreisekontrolle zuständig, während die Sicherheitskontrolle der Passagiere Aufgabe der TSA ist. ICE-Beamte kamen bislang vor allem im Landesinneren bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Einsatz.

Wie viele Menschen ohne nötige Papiere tatsächlich in die USA einreisen, darf hinterfragt werden: Neben der Passkontrolle der Grenzschutzbehörde prüfen Fluggesellschaften bereits beim Check-in, ob Reisende alle benötigten Dokumente vorlegen können. Ist dies nicht der Fall, fliegen sie nicht mit.

Was genau soll ICE nun an Flughäfen machen?

Dem für ICE verantwortlichen Grenzschutz-Kommandeur Tom Homan zufolge sollen ICE-Kräfte vor allem die TSA-Mitarbeiter bei weniger wichtigen Aufgaben entlassen. "Wir sind lediglich dazu da, der TSA bei ihrer Arbeit in Bereichen zu helfen, in denen ihr spezielles Fachwissen nicht benötigt wird", sagte er im Gespräch mit der CNN-Sendung "State Of The Union". Dies solle schnellere Abfertigungen an den Kontrollen ermöglichen.

Homan fügte hinzu, dass ICE-Mitarbeiter keine Röntgengeräte bedienen sollten – mit diesen wird für gewöhnlich Handgepäck überprüft. "Sie sind nicht dafür ausgebildet", sagte er und ergänzte: "Aber es gibt Aufgaben, die wir übernehmen können, um die TSA-Beamten von weniger wichtigen Aufgaben zu entlasten – etwa die Überwachung von Ausgängen". Den genauen Plan wollte er noch am Sonntag mit der Flughafen-Sicherheit erarbeiten.

Unklar bleibt indes, ob die Kräfte an allen US-Flughäfen oder nur an jenen mit besonders langen Warteschlangen oder chaotischen Zuständen eingesetzt werden sollen. Auch die Einsatzdauer wurde zunächst nicht kommuniziert.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de