Landtagswahl: Wissing rügt FDP: Partei hat "den Staat zu ihrem Gegner erklärt"

Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Volker Wissing (parteilos) hat das Scheitern der Liberalen in Rheinland-Pfalz auf einen fehlerhaften Kurs der Bundespartei zurückgeführt. "Das Wahlergebnis ist die Folge einer Reihe von fundamentalen Fehlentscheidungen der Partei", sagte der Ex-FDP-Landeschef in Mainz und ehemalige Bundesverkehrsminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die FDP ist mit ihrer libertären Ausrichtung gescheitert. Indem sie den Staat zu ihrem Gegner erklärt hat, hat sie sich in eine Sackgasse manövriert."

Auch die Rolle der Liberalen beim Aus für die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich negativ ausgewirkt, meinte Wissing. "Die Bürger wollen ein konstruktives und lösungsorientiertes Regieren." Das Ergebnis sei eine "existenzielle Krise" für die FDP.

Wissing blieb trotz des Ampel-Aus vorübergehend Minister, trat aber aus der FDP aus. Die Partei verpasste dann bei den Neuwahlen im Bund den Wiedereinzug in den Bundestag. Auch in ihrem Stammland Baden-Württemberg scheiterte sie bei den Landtagswahlen vor zwei Wochen an der Fünf-Prozent-Hürde.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de