Kriminalität: GdP fordert Verlängerung von "Chatkontrollen" in EU
Freiwillige "Chatkontrollen" enden, weil sich EU-Staaten und Parlament nicht einigen können. Die Polizeigewerkschaft GdP befürchtet, dass das den Kampf gegen Kindesmissbrauch behindern wird.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt eindringlich vor einem erschwerten Kampf gegen Kindesmissbrauch wegen des drohenden Endes freiwilliger "Chatkontrollen" auf EU-Ebene. Dies würde die polizeilichen Möglichkeiten, schwerwiegende Formen der Kriminalität gegen Kinder und Jugendliche wirksam zu bekämpfen, erheblich erschweren, warnte die Gewerkschaft.
Messengerdienste dürfen wegen einer Ausnahme freiwillig Chats durchsuchen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Die Ausnahmeregelung auf EU-Ebene läuft am 3. April aus. Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments hatten sich in dieser Woche nicht auf einen Kompromiss einigen können. Die befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln erlaubt es bislang Messengerdiensten und Plattformen, Nachrichtenverläufe zu scannen, um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren und zu melden. Dabei geht es vor allem um Bilder und Videos.
Kriminellen nicht Tor für "widerliche Taten" öffnen
Die GdP fordert eine Verlängerung der Ausnahmeregelung, bis eine langfristige Lösung für gesetzliche Vorgaben zum Schutz von Kindern im Internet gefunden ist, was die EU auch anstrebt. Kriminellen dürfe "nicht ohne Not die Tür für ihre widerlichen Taten" weit geöffnet werden, mahnte die Gewerkschaft. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz plädierte zugleich dafür, der Polizei alle erforderlichen Mittel zu überlassen, um einschlägig kriminelle Inhalte zu erkennen, Täterinnen und Täter zu identifizieren und die Opfer zu schützen.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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