Korruption und Betrug im Fokus: Deutscher EU-Ermittler: Wir decken eine neue Verbrechenswelt auf

Der deutsche Top-Jurist Andrés Ritter soll in diesem Herbst die Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) übernehmen. Nach den Regierungen der Mitgliedstaaten stimmt an diesem Dienstag das Europäische Parlament über die Ernennung ab. Im Interview der Deutschen Presse-Agentur erzählt der frühere Rostocker Oberstaatsanwalt und derzeitige Vize der EUStA, warum die Arbeit der Behörde den Steuerzahlern nützt und warum nur wenig über Ermittlungen gegen Politiker bekannt ist.

Frage: Herr Ritter, Sie sollen im Herbst europäischer Generalstaatsanwalt und damit der Leiter der Europäischen Staatsanwaltschaft werden. Worum kümmert sich Ihre Behörde?

Antwort: Die Europäische Staatsanwaltschaft verfolgt Betrug und Korruption in der Europäischen Union. Unterm Strich geht es darum, das Geld des europäischen Steuerzahlers - und damit tatsächlich auch der Mitgliedstaaten - zu schützen. Betrug und Korruption in der EU sind ein großes Problem. Erst durch die Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft wird das Ausmaß des Schadens überhaupt bekannt. Wir decken da tatsächlich eine neue Welt des Verbrechens auf.

Frage: Inwieweit unterscheidet sich die Arbeit eines europäischen Staatsanwalts von derjenigen eines deutschen Staatsanwalts?

Antwort: Der Gedanke ist: Wenn der Schaden in Europa entsteht, soll ihn auch eine europäische Behörde verfolgen können. Der Vorteil ist, dass wir systemische Zusammenhänge erkennen. In Griechenland etwa wären Einzelfälle von Subventionsbetrug sonst von verschiedenen Staatsanwaltschaften verfolgt worden. Weil alle einschlägigen Fälle an uns gemeldet werden müssen, konnten wir sehen, dass dahinter ein organisiertes System stand. Bei grenzüberschreitenden Fällen andererseits sind nationale Staatsanwaltschaften auf Rechtshilfe angewiesen. Wir brauchen das nicht, weil wir transnational sind. Wir sammeln Erkenntnisse aus 24 teilnehmenden Mitgliedstaaten und sehen erstmals, was tatsächlich kriminell geschieht. Gerade bei Mehrwertsteuer- und Zollbetrug haben wir sehr viel bessere Mittel als jede nationale Staatsanwaltschaft.

Frage: Schlagzeilen macht Ihre Arbeit insbesondere dann, wenn die Ermittlungen Politiker betreffen. So wurden zuletzt zum Beispiel Korruptionsvorwürfe gegen die frühere Außenbeauftragte Federica Mogherini untersucht. Es gibt den Verdacht der Veruntreuung von EU-Mitteln durch die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. Können Sie uns sagen, was der Stand der Ermittlungen ist?

Antwort: Zu konkreten Verfahren kann ich keine Auskunft geben. Wenn es nach den nationalen Regeln zulässig ist, informieren wir darüber, dass wir ein Ermittlungsverfahren führen. Über den Stand geben wir aber, um das Verfahren zu schützen, nur Auskunft, wenn es die Ermittlungen nicht gefährdet. Grundsätzlich arbeiten wir streng nach dem Legalitätsgrundsatz: Wenn ein Verdacht da ist, dann müssen wir ermitteln. Das bedeutet natürlich nicht, dass sich ein bestimmter Verdacht am Ende immer bestätigt.

Frage: Am meisten Arbeit hat die Europäische Staatsanwaltschaft mit Verfahren rund um Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug. Bei den Ermittlungen im vergangenen Jahr wird der Gesamtschaden von der EUStA auf 45 Milliarden Euro geschätzt. Wie kommt es denn dazu, dass hier solche riesige Summen betroffen sind?

Antwort: Es ist überraschend und erschreckend, dass dieses Phänomen so lange ignoriert worden ist. Wir stellen fest, dass möglicherweise bislang das Ausmaß nicht erkannt und nicht in effizienter Weise dagegen vorgegangen worden ist. Ein Modell beim Betrug ist das sogenannte Mehrwertsteuerkarussell, ein komplexes kriminelles System, das sich die EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Transaktionen zwischen den Mitgliedsstaaten zunutze macht, da diese von der Mehrwertsteuer befreit sind. Ein Netzwerk an legitimen Unternehmen und Briefkastenfirmen organisiert fiktive Transaktionen zwischen in- und ausländischen Unternehmen, um bei den nationalen Steuerbehörden die Auszahlung ungerechtfertigter Steuererstattungen zu beantragen. Waren werden oft nur auf dem Papier verkauft und die Briefkastenfirmen verschwinden, bevor sie ihrer Steuerpflicht nachgehen. Der Profit geht über den von Drogenhandel hinaus und das Risiko der Aufdeckung und Bestrafung ist viel geringer. Das ist auch für kriminelle Organisationen ein sehr, sehr einträgliches Modell.

Frage: Wie kommen Sie diesen Betrügern auf die Schliche? Braucht es Hinweisgeber, Tippgeber? Wird mittlerweile KI eingesetzt?

Antwort: KI wäre sehr hilfreich, vor allem für die Auswertung der Beweismittel. Wir reden über Tausende Terabyte von Daten. Sehr gut funktioniert die Vernetzung von Datenbanken. Beim Mehrwertsteuerbetrug gibt es etwa Daten aus dem Netzwerk der europäischen Steuerverwaltungen Eurofisc. Daraus lassen sich Auffälligkeiten erkennen. Wenn eine Gesellschaft bislang keinen Umsatz hatte und auf einmal in einem Quartal 100 Millionen Euro Umsatz hat, dann kann das nach normalen Maßstäben nicht sein. In Deutschland kommen viele Verfahren aus Strafanzeigen der Steuerfahndungen. Das Problem ist aber: Wenn etwas vor drei Jahren passiert ist, ist das Geld meist längst weg. Es braucht also Schnelligkeit.

Frage: Im Jahresbericht Ihrer Behörde heißt es, die Fallzahlen werden hochgehen. Warum erwarten Sie das?

Antwort: Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens wissen die nationalen Behörden inzwischen, dass es uns gibt und dass sie uns Fälle melden müssen. Zweitens kommen sehr viele Hinweise von Privatpersonen: Im vergangenen Jahr waren es mehr als 4.000 Anzeigen. Darunter sind auch Whistleblower. Wenn uns solche Leute gehaltvolle Informationen liefern, können wir mehr Verfahren eröffnen. Drittens entdecken wir aus laufenden Verfahren heraus neue Sachverhalte. Und dann ist da noch der Fonds zur Abfederung der Schäden durch die Corona-Pandemie: Die Zahl der Fälle wegen dieser Mittel ist von 2024 auf 2025 um 67 Prozent gestiegen.

Frage: Besonders stark scheint in Ländern wie Italien betrogen zu werden. Die Zahl der Fälle dort lag Ende 2025 bei 991, der Gesamtschaden wurde auf 28,7 Milliarden Euro geschätzt. Zum Vergleich - im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten EU-Mitgliedsland Deutschland waren es nur 361 Fälle mit einem geschätzten Schaden in Höhe von rund 5,8 Milliarden Euro. Woran liegt das?

Antwort: Meine Antwort wird Sie möglicherweise überraschen: an einer guten Aufdeckung. Die Anzahl der Verfahren kann nicht direkt mit dem Ausmaß der Kriminalität in einem Land gleichgesetzt werden. Italien hat wegen des langen Kampfs gegen die organisierte Kriminalität ein anderes Bewusstsein und mit der Guardia di Finanza eine zentralisierte Finanzpolizei. Dort wird stärker mit vernetzten Datenbanken und risikobasierten Indikatoren gearbeitet. In Deutschland wird ebenfalls aufgedeckt, aber anders: eher lokal über nationale Behörden, die Fälle dann später an uns melden. Insofern kann man aus vielen Verfahren nicht einfach schließen, dass es in einem Land mehr Kriminalität gibt. Es gibt keine Länder, die nicht von Betrug und Korruption mit EU-Mitteln betroffen sind.

Frage: Die Europäische Staatsanwaltschaft ist bislang nur für bestimmte Betrugsstraftaten zuständig. Würden Sie sich wünschen, dass diese Liste erweitert wird?

Antwort: Ob die Zuständigkeiten erweitert werden, müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, nicht wir. Wir sehen aber, dass unser grenzüberschreitendes Ermittlungsmodell sehr gut funktioniert und Aufklärung sowie Verfolgung entscheidend verbessert. Das gilt aus unserer Sicht auch für andere Deliktfelder, die von Natur aus international organisiert sind, etwa die Umgehung von Sanktionen. Dort stoßen rein nationale Behörden oft an Grenzen, weil Lieferketten, Geldflüsse und Beteiligte über mehrere Länder verteilt sind. Ähnliches gilt für Umweltdelikte. Wenn etwa gefährliche Abfälle über mehrere Staaten transportiert und am Ende illegal entsorgt werden, wird häufig nur ein einzelner Transport oder Beteiligter erfasst, nicht aber das gesamte dahinterstehende Netzwerk. Genau darin liegt die Stärke einer europäischen Behörde: Zusammenhänge, Strukturen und Hintermänner grenzüberschreitend zu erkennen. Unsere Erfahrung zeigt deshalb, dass dieses Modell auch in anderen Bereichen mit stark internationaler Kriminalität einen klaren Mehrwert haben könnte.

ZUR PERSON: Der deutsche Jurist Andrés Ritter wurde 1964 in Santiago de Chile geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bonn und absolvierte anschließend ein Aufbaustudium im europäischen Recht am Europa-Institut der Universität des Saarlandes. Danach trat er in den Justizdienst Mecklenburg-Vorpommerns ein und arbeitete in verschiedenen Funktionen bei Staatsanwaltschaften sowie im Justizministerium des Landes. Später leitete er unter anderem Staatsanwaltschaften in Stralsund und Rostock und war stellvertretender Generalstaatsanwalt des Landes. Seit 2020 ist Ritter Europäischer Staatsanwalt bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (auf Englisch Eppo) in Luxemburg und stellvertretender Europäischer Generalstaatsanwalt.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de