Donald Trump News: Trump verteidigt seine strikte Migrationspolitik

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation unter lautstarkem Protest von Demokraten seine Migrationspolitik verteidigt. Der 79-Jährige sagte vor beiden Kammern des US-Parlaments: "Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, amerikanische Bürger zu schützen" – und nicht Ausländer, die sich illegal in den USA aufhielten. Er beschimpfte die Demokraten, weil sie nicht wie seine Republikaner von ihren Sitzen aufstanden und applaudierten: "Sie sollten sich schämen". Das wiederum führte zu Zwischenrufen aus dem demokratischen Lager.

Trump setzt in der Migrationspolitik auf teils rabiate Razzien durch Einsatzkräfte des Bundes. Er warb bereits im Wahlkampf mit dem Versprechen, sich für Massenabschiebungen einzusetzen.

Der Präsident forderte die Demokraten zudem auf, einem von den Republikanern eingebrachten Gesetz für eine Reform des Wahlrechts zuzustimmen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Anders als in Deutschland gibt es in den USA keine landesweiten Regeln, wie Wähler bei der Stimmabgabe identifiziert werden. Das Wahlrecht ist vor allem Sache der Bundesstaaten.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de