Katastrophenschutz Gesetz: Initiative der SPD scheitert mit großer Mehrheit im Landtag Baden-Württemberg
Wie geht es weiter zum Thema "Gesetz über den Katastrophenschutz (Änderungsantrag)"? Die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg haben am 03.12.2025 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Der Antrag wurde im Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt
- AfD, Grüne, CDU und FDP/DVP stimmten dagegen, SPD dafür
- Es gab eine Mehrheit von 116 gegen 18 Stimmen
Antrag SPD: Deutliche Mehrheit dagegen
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion sieht mehrere Anpassungen am Gesetzentwurf der Landesregierung zum Katastrophenschutz vor.
Kernpunkt des Antrags ist die Einrichtung eines eigenen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz. Dieses soll als zentrale obere Landesbehörde für das gesamte Landesgebiet zuständig sein und die Fachaufsicht über die Regierungspräsidien führen. Damit reagiert die SPD unter anderem auf Erfahrungen aus der Flutkatastrophe 2021, bei der deutlich wurde, dass Kommunen in extremen Lagen Unterstützung und klare Führung durch das Land brauchen. Ein weiterer Punkt betrifft die Stärkung der Rechte von Helfer:innen. Künftig sollen ihre Rechte ausdrücklich auch dann gelten, wenn sie von einer Katastrophenschutzbehörde zu einem Einsatz, einer Übung oder einem anderen dienstlichen Termin herangezogen werden, ohne dass formal eine außergewöhnliche Einsatzlage oder Katastrophe festgestellt wurde. Zudem soll bei jeder Katastrophenschutzbehörde insbesondere auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte ein:e Katastrophenschutzbeauftragte:r benannt werden, um die Aufgaben vor Ort zu bündeln und besser zu koordinieren (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 03.12.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Der Antrag, der von der SPD in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 154 Abgeordneten stimmten 116 dagegen und 18 dafür. 20 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- Grüne: 46 Gegenstimmen, 11 nicht abgegebene Stimmen
- CDU: 40 Gegenstimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 16 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
- FDP/DVP: 17 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
- AfD: 13 Gegenstimmen, 2 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
- fraktionslos: eine nicht abgegebene Stimme
Was interessant bei der Abstimmung ist: die Grüne, die CDU und die FDP/DVP, sowie die AfD, welche alle in der Opposition im Landtag sind, stimmten gegen das Vorhaben.
Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei der AfD.
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