Nachtrag Staatshaushalt: Initiative der SPD scheitert mit großer Mehrheit im Landtag Baden-Württemberg
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 11.12.2025 die Abgeordneten zum Thema "Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Entschließungsantrag)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Der Antrag wurde im Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt
- Grüne und CDU stimmten dagegen, AfD, FDP/DVP und SPD dafür
- Es gab eine Mehrheit von 97 gegen 47 Stimmen
Antrag SPD: Deutliche Mehrheit dagegen
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zu dem Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 vorgelegt, der sich mit den Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020 befasst.
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fordert die SPD die Landesregierung auf, auf alle rechtswidrigen Rückforderungen zu verzichten, unabhängig davon, ob Betroffene geklagt haben oder nicht. Das soll ausdrücklich auch bestandskräftige Fälle einschließen, in denen Unternehmen im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der staatlichen Bescheide bereits zurückgezahlt haben oder zur Rückzahlung aufgefordert wurden, obwohl dies nach der aktuellen Rechtsprechung nicht hätte erfolgen dürfen. Darüber hinaus sollen bereits geleistete Rückzahlungen einschließlich etwaiger Zinsen umgehend an die Betroffenen zurückerstattet werden (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 11.12.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Der Antrag, der von der SPD in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 154 Abgeordneten stimmten 97 dagegen und 47 dafür. Zehn Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- Grüne: 53 Gegenstimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
- CDU: 40 Gegenstimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 17 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
- FDP/DVP: 18 Dafür-Stimmen
- AfD: 4 Gegenstimmen, 11 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
- fraktionslos: eine Dafür-Stimme
Was dabei auffällt: Die FDP/DVP und die SPD, sowie die AfD, welche alle Oppositionsparteien im Landtag sind, stimmten für das Vorhaben.
Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei der AfD.
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