Rückabwicklung Verbrenner-Aus: Initiative der AfD scheitert mit großer Mehrheit im Landtag Baden-Württemberg

• Der Antrag wurde im Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt
• Grüne, CDU, FDP/DVP und SPD stimmten dagegen, AfD dafür
• Es gab eine Mehrheit von 125 gegen 15 Stimmen

Antrag AfD: Deutliche Mehrheit dagegen

Der Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Landesregierung zu einer klaren Positionierung zum geplanten Verbot des Verbrennungsmotors in der EU ab dem Jahr 2035 aufgefordert werden sollte. Die Landesregierung sollte darlegen, wie sie zu dem Verbrenner-Aus steht, ob sie an ihren bisherigen Einschätzungen zur Antriebswende festhält und inwieweit sie mögliche Auswirkungen auf Industrie und Beschäftigung im Land neu bewertet. Zudem verlangt die Fraktion Auskunft darüber, ob die Landesregierung eine Deindustrialisierung infolge der Umstellung auf den E-Antrieb sieht (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 13.12.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.

Der Antrag, der von der AfD in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 154 Abgeordneten stimmten 125 dagegen und 15 dafür. 14 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• Grüne: 52 Gegenstimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
• CDU: 41 Gegenstimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 16 Gegenstimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• FDP/DVP: 16 Gegenstimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• AfD: 15 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine nicht abgegebene Stimme

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alx/roj/news.de