Illegale Russland-Exporte: Netzwerk entlarvt - mutmaßliche Putin-Lieferanten festgenommen

• Razzia gegen mutmaßliche Putin-Schmuggler: Verdacht der illegalen Russland-Exporte.
• Fünf Personen sollen heimlich Güter nach Russland geliefert und die EU-Sanktionen umgangen haben.
• Die Bundesstaatsanwaltschaft hegt Verdacht gegen staatliche Stellen in Russland.

Ein ganzes Netzwerk soll das Embargo der Europäischen Union gegen Russland umgangen und unter anderem Güter an russische Rüstungsunternehmen exportiert haben. Dabei sollen mutmaßlich der russische Staat und eine Scheinfirma aus Lübeck eine Rolle spielen.

Verdacht der illegalen Russland-Exporte: Fünf Personen nach Razzia festgenommen

Beamte hatten die Beschuldigten am Montagmorgen in Lübeck und im nahe gelegenen Kreis Herzogtum Lauenburg gefasst, wie aus einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft hervorgeht. In mehreren Bundesländern finden Durchsuchungen statt. Im Visier der Ermittler steht unter anderem ein deutsch-russischer Gesellschafter und Geschäftsführer eines Lübecker Handelsunternehmens. Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 sollen er und seine mutmaßlichen Komplizen die Firma genutzt haben, um Güter für die russische Industrie zu besorgen und diese nach Russland zu exportieren, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft.

Stecken Scheinfirmen und staatliche Stellen hinter den mutmaßlichen Sanktionsumgehungen?

Hinter dem Netzwerk vermuten die Ermittler staatliche russische Stellen. Am Ende sollen die Güter bei mindestens 24 gelisteten Rüstungsunternehmen in Russland angekommen seien, heißt es in einer Mitteilung der Karlsruher Behörde. Demnach veranlassten die Beschuldigten rund 16.000 Lieferungen nach Russland. Der Gesamtwert liege bei mindestens 30 Millionen Euro. Um die Geschäfte zu verschleiern, soll die Gruppe mindestens eine weitere Scheinfirma aus Lübeck und mehrere Schein-Abnehmer der Güter in und außerhalb der EU genutzt haben. Beteiligt war den Angaben zufolge auch ein russisches Unternehmen, für das der Hauptbeschuldigte ebenfalls "in verantwortlicher Position" tätig ist. Ziel des aufwendigen Vorgehens war es demnach, geltende Embargo-Bestimmungen der EU zu umgehen.

EU-Embargo nach Beginn des Ukraine-Kriegs

Ausfuhrbeschränkungen sind ein elementarer Bestandteil der Sanktionen, mit denen die EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Sie sehen vor, dass europäische Unternehmen bestimmte Erzeugnisse nicht mehr nach Russland verkaufen dürfen. Betroffen sind neben klassischen Rüstungsgütern vor allem Waren, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können, so zum Beispiel Triebwerke und Software für Drohnen oder Elektronik-Bauelemente und optische Komponenten.

Daneben ist aber auch der Export von Ausrüstung und Technologien für die Energiewirtschaft, die Seeschifffahrt und die Luft- und Raumfahrtindustrie verboten. Auf wohlhabende Russen zielen Ausfuhrverbote für Luxusgüter wie bestimmte teure Autos, Uhren und Schmuck ab. Die Strafmaßnahmen sollen Russlands Fähigkeit zur Führung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine einschränken und im Idealfall die wirtschaftliche Führungselite dazu bringen, Druck auf den Kreml für eine Beendigung des Krieges auszuüben.

Bundesanwaltschaft vermutet dahinter eine "kriminelle Vereinigung"

Das Verfahren der Bundesanwaltschaft wurde nach Angaben der Behörde in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst geführt. Die polizeilichen Ermittlungen liegen beim Zollkriminalamt. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten Ihnen vor, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gewerbs- und bandenmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Von einer kriminellen Vereinigung geht die Behörde aus, "weil es bei ihren Geschäften darum ging, zu verschleiern, dass sie Güter für Russland beschaffen - und das eben unter Umgehung von europäischen Sanktionsbestimmungen", erklärte Sprecherin Ines Peterson der dpa. Unter anderem handele es sich bei den Gütern um Elektronik-Bestandteile.

Vermutlich kein Einzelfall: Weitere Razzien in Deutschland

Zeitgleich zu den Festnahmen fanden auch in Frankfurt am Main, Nürnberg, im Landkreis Nordwestmecklenburg in Mecklenburg-Vorpommern sowie im schleswig-holsteinischen Kreis Ostholstein Durchsuchungen statt. Diese Maßnahmen richteten sich der Bundesanwaltschaft zufolge auch gegen fünf weitere Beschuldigte, die aber auf freiem Fuß sind. Die fünf Festgenommenen sollen am Dienstag in Karlsruhe vorgeführt werden, wo der Ermittlungsrichter dann auch über die Untersuchungshaft entscheidet. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, droht den Beschuldigten eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren, berichtet das ZDF. "Wenn sich das bestätigt, haben wir es hier mit gravierenden Sanktionsverstößen zu tun", sagt Prof. Christian von Soest, Sanktionsexperte vom Giga Institut, bei ZDFheute live.

Gegen prorussische Aktivitäten war die Bundesanwaltschaft in diesem Jahr schon mehrmals tätig geworden. Vorletzte Woche hatte die oberste Strafverfolgungsbehörde Deutschlands zunächst zwei mutmaßliche Unterstützer prorussischer Milizen in Brandenburg festnehmen lassen. Am selben Tag nahm das Bundeskriminalamt im Auftrag der Behörde in Berlin außerdem eine mutmaßliche Spionin für einen russischen Geheimdienst fest.

Es handelt sich mutmaßlich nicht um einen Einzelfall, wie Prof. Christian von Soest erklärt. "Wir können schon davon ausgehen, dass es da weitere illegale Geschäfte (Umgehungsgeschäfte) gibt. Es gibt verschiedene Indikatoren." Dazu gehören Daten, die zeigen, wie die Ausfuhren in andere Länder stark anstiegen, aber es fraglich sei, ob die Länder die Güter für den eigenen Bedarf benötigen. Zudem nannte er den Export aus Staaten wie China oder der Türkei. Es soll sich um die Güter handeln, "die Russland braucht, um den Angriffskrieg zu führen." 

Gerichte handeln: Verbotene Exporte an Putin?

Und auch mit illegalen Lieferungen nach Russland hatten es deutsche Gerichte in den vergangenen Jahren immer wieder zu tun. So hatte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg im März 2021 zwei Männer aus Bayern wegen Verstößen gegen das EU-Russland-Embargo zu Haftstrafen verurteilt, weil sie Werkzeugmaschinen an einen russischen Rüstungsbetrieb lieferten.

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hatte im Juli 2024 einen früheren Geschäftsmann aus dem Saarland zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, weil er Bauteile für Drohnen an Russland lieferte. Einen anderen Angeklagten verurteilte das Gericht im November 2024 zu sieben Jahren Haft, weil er einem russischen Waffenhersteller trotz Handelsbeschränkungen Maschinen zur Produktion von Scharfschützengewehren verkaufte.

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bos/bua/news.de/dpa