Donald Trump: "Er schadet unserem Land!" US-Präsident beschimpft Notenbankchef als "Idiot"

• Donald Trump wütet gegen Notenbankchef Jerome Powell auf Truth Social
• Verbalattacke folgt auf Entscheidung der Federal Reserve, den Leitzins nicht zu senken
• Diskussion über Nachfolge von Powell - Trump will seinen Wunschkandidaten präsentieren

US-Präsident Donald Trump hat auf Truth Social erneut einen wütenden Angriff gegen Fed-Chef Jerome Powell gestartet. In einem 284 Wörter langen Beitrag bezeichnete er den Notenbankchef als "Idioten" und warf ihm vor, dem Land zu schaden.

Donald Trump attackiert Notenbankchef Jerome Powell auf Truth Social

"Jerome 'Zu spät' Powell hat sich wieder geweigert, die Zinsen zu senken, obwohl er absolut keinen Grund hat, sie so hoch zu halten", schrieb Trump. "Er schadet unserem Land und seiner nationalen Sicherheit."

Der US-Präsident forderte eine sofortige Zinssenkung und behauptete, selbst Powell räume mittlerweile ein, dass die Inflation kein Problem mehr darstelle. Die Fed hatte am Mittwoch jedoch entschieden, die Leitzinsen unverändert zu lassen. Powell erklärte, die Zinsen müssten hoch bleiben, um die Inflation wieder auf zwei Prozent zu drücken – zuletzt lag sie zwischen 2,7 und 3 Prozent.

US-Präsident beschimpft Fed-Chef als "Idioten"

Trump hingegen erklärte in dieser Woche, das Inflationsproblem sei bereits "gelöst". Selbst "dieser Idiot" gebe zu, dass die Teuerung keine Bedrohung mehr darstelle, polterte der Präsident gegen Powell. Dazu führte er weiter aus:

• "Er kostet Amerika jährlich Hunderte von Milliarden Dollar an völlig unnötigen und unberechtigten Zinsausgaben. Aufgrund der enormen Geldmengen, die durch Zölle in unser Land fließen, sollten wir die niedrigsten Zinsen aller Länder der Welt zahlen."
• "Die meisten dieser Länder sind wahre Geldmaschinen mit niedrigen Zinsen, die nur deshalb als elegant, solide und erstklassig gelten, weil die USA es zulassen. Die ihnen auferlegten Zölle bringen uns zwar Milliarden von Dollar ein, ermöglichen es den meisten von ihnen aber dennoch, einen – wenn auch deutlich geringeren – Handelsüberschuss mit unserem schönen, ehemals ausgebeuteten Land zu erzielen."
• "Mit anderen Worten: Ich war stets sehr nett und zuvorkommend zu Ländern auf der ganzen Welt. Mit einem Federstrich würden Milliarden Dollar mehr in die USA fließen, und diese Länder müssten wieder auf altmodische Weise Geld verdienen, nicht auf Kosten Amerikas. Ich hoffe, sie alle wissen zu schätzen – auch wenn viele es nicht tun –, was unser großartiges Land für sie getan hat."

Wer wird Nachfolger von Jerome Powell? Donald Trump will Wunschkandidaten präsentieren

Noch am selben Tag kündigte Trump an, seinen Wunschkandidaten für Powells Nachfolge früher als geplant zu präsentieren. Ursprünglich hatte der Präsident die Bekanntgabe für kommende Woche angekündigt, zog den Termin dann jedoch überraschend vor: Bereits am Freitagmorgen US-Ortszeit sollte der Name fallen.

Powells reguläre Amtszeit an der Spitze der Federal Reserve läuft im Mai aus. Als mögliche Nachfolger wurden mehrere Kandidaten gehandelt: Trumps Berater Kevin Hassett, der ehemalige Fed-Gouverneur Kevin Warsh, der amtierende Fed-Gouverneur Christopher Waller sowie Blackrock-Manager Rick Rieder. Während zunächst Hassett als aussichtsreichster Kandidat galt, setzen die meisten amerikanischen Medien inzwischen auf Warsh als Favoriten für den Posten. Dieser wurde es dann auch.

Widerstand aus den eigenen Reihen im Senat gegen Donald Trump

Doch selbst nachdem Trump seinen Favoriten präsentierte, ist dessen Bestätigung keineswegs sicher. Der Senat muss jeder Nominierung für den Fed-Vorsitz zustimmen – und dort formiert sich bereits Widerstand aus den eigenen Reihen.

Der republikanische Senator Thom Tillis hat angekündigt, sämtliche Fed-Nominierungen im Finanzausschuss zu blockieren. Seine Bedingung: Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Powell müssen eingestellt werden. Das Justizministerium wirft dem amtierenden Notenbankchef vor, im Zusammenhang mit Gebäudesanierungen der Zentralbank in Washington falsche Aussagen vor dem Senat gemacht zu haben. Powell weist diese Vorwürfe zurück.

Kritiker sehen in dem Verfahren einen Versuch politischer Einflussnahme auf die unabhängige Notenbank. Die Ermittlungen werden von einer Trump-Verbündeten vorangetrieben: Jeanine Pirro, Bundesanwältin für den District of Columbia.

Sorge um politische Unabhängigkeit der Federal Reserve nach Trump-Angriffen

Der aktuelle Ausbruch ist nur der jüngste Höhepunkt eines seit Monaten schwelenden Konflikts. Trump hat Powell wiederholt öffentlich attackiert und dessen Absetzung gefordert. Sein Ziel: deutlich niedrigere Leitzinsen, die er für das Wirtschaftswachstum als unverzichtbar betrachtet.

Die Federal Reserve ist jedoch per Gesetz unabhängig von der Regierung. Ihre Zinsentscheidungen basieren ausschließlich auf Wirtschaftsdaten zu Inflation und Arbeitsmarkt – politische Wünsche spielen dabei keine Rolle. Eine Manipulation durch den Präsidenten würde das Vertrauen der Finanzmärkte nachhaltig erschüttern.

Trumps anhaltende Angriffe auf die Notenbank haben bereits Spuren hinterlassen: Sowohl der US-Dollar als auch amerikanische Staatsanleihen gerieten zuletzt unter Druck.

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gom/mlk/news.de/stg/dpa