Geheimnisverrat: Interna weitergegeben – Geldstrafe für Polizisten

Weil er interne Informationen weitergegeben hat, ist ein Berliner Polizist zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro (90 Tagessätze je 120 Euro) verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den suspendierten Beamten der Verletzung von Dienstgeheimnissen in vier Fällen schuldig. Der 58-Jährige hat demnach zwischen August 2020 und März 2023 in vier Fällen einer befreundeten Frau Interna verraten, zum Beispiel zu einem Dienstplanmodell. Nicht bewahrheitet hat sich nach Überzeugung des Gerichts der Verdacht, dass der Polizist Interna an die rechte Szene weitergegeben hat.

Der Beamte leitete zum Tatzeitpunkt in Berlin einen kleinen Kreis von Sonderermittlern im Zusammenhang mit einer Serie rechtsextremer Brandanschläge, Hass-Parolen und Bedrohungen in Neukölln. Diese bildete zunächst die Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex), später gab es die Operative Gruppe Rechtsextremismus (OG Rex).

Die Polizei hatte im September 2023 die Wohnung des Angeklagten sowie der befreundeten Frau durchsucht. Dabei wurden Handys und weitere Datenträger beschlagnahmt. Der Beamte wurde suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Von dessen Ausgang hängt ab, ob der 58-Jährige wieder als Polizist arbeiten kann. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de