Donald Trump: US-Präsident mit gefährlichen Plan - so will er die Nato aushebeln

• Donald Trump weitetet geplanten "Friedensrat" für Gaza aus
• Experten sehen Angriff gegen die Nato und die Vereinten Nationen
• Gremium aus Trump-Anhängern: Mitgliedschaft nur unter diesen Bedingungen
• Friedensrats-Einladung: Wer bereits eine von Donald Trump erhalten hat

Es war eine ursprüngliche Idee, um Ruhe in die Krisengebiete im Gaza zu bekommen - ein sogenannter "Friedensrat" unter der Vorherrschaft von Donald Trump. Demnach sollte dem Gremium etwa die Aufgabe zukommen, eine Übergangsregierung für das zerstörte Küstengebiet zu beaufsichtigen. Doch aus dem ursprünglichen Plan wurde ein Konstrukt, welches die Grundsätze der Vereinten Nationen auseinander nehmen könnte.

Donald Trump: Friedensplan für den Gaza artet aus

In dem von Trump neu geschaffenen sogenannten "Friedensrat" können sich Staaten unbefristet einen Sitz sichern, wenn sie innerhalb eines Jahres eine Milliarde US-Dollar zum Etat beisteuern. Dies geht aus dem Entwurf der Charta hervor, über den mehrere Medien berichteten und dessen vollständigen Text die "Times of Israel" veröffentlichte.

Der Rat soll sich demnach um Krisen und Konflikte rund um den gesamten Globus kümmern. Eine Kampfansage an die Nato und die Vereinten Nationen?

USA-Experte Josef Braml erklärte gegenüber der "Bild": "Wenn wir über den von Präsident Trump angekündigten 'Friedensrat' sprechen, dann reden wir nicht über eine Reform der internationalen Ordnung – wir reden über einen Frontalangriff auf sie. Der Plan ist klar: Ein Gremium, das in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen steht, von Trump persönlich geführt wird und in dem Staaten nur dann einen dauerhaften Sitz erhalten, wenn sie eine Milliarde Dollar zahlen. Das ist kein multilateraler Ansatz, das ist Pay-to-Play-Geopolitik."

Und mit dieser Meinung steht er nicht alleine dar. Auch Professor Thomas Jäger von der Universität zu Köln erklärte gegenüber den Medien: "Während Trump einerseits verlauten lässt, dass sich die USA das globale Engagement nicht mehr leisten können, will er es nun – völlig zugeschnitten auf seine Person – übernehmen. Dass andere Staaten ernsthaft mitmachen, ist ausgeschlossen. Dass sie mitmachen, um Trump zu gefallen, mag sein."

Donald Trump: In den "Friedensrat" schafft es nur der, der zahlt und eingeladen wird

Wer in Trumps "Friedensrat" wirklich mitmischen darf - das entscheidet nur er selbst. Demnach darf nur derjenige in das Bündnis, der entsprechend zahlt und von Donald Trump persönlich eingeladen wird. Die Vorherrschaft in diesem Gremium liegt ganz bei Trump. In dem Entwurf der Charta ist festgelegt, dass Trump den Vorsitz führt und dass nur von ihm eingeladene Staats- und Regierungschefs Mitglieder sein können. Die reguläre Mitgliedschaft endet nach drei Jahren - es sei denn, Länder zahlen eine Milliarde US-Dollar in den Etat des Rats ein. Weiter heißt es, der Friedensrat löse sich unter anderem zu dem Zeitpunkt auf, "den der Vorsitzende für notwendig oder angemessen hält".

Aber wer bekommt denn nun eine Einladung, um unter der Vorherrschaft Donald Trumps im Friedensrat mitzumischen?

Trumps "Inner Circle" - auch Putin soll eine Einladung erhalten haben

Laut Kremlangaben habe unter anderem Wladimir Putin bereits eine Einladung der USA zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat erhalten. "Derzeit prüfen wir alle Details dieses Angebots, zudem hoffen wir auf Kontakte mit der amerikanischen Seite, um alle Nuancen zu klären", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Und auch Argentiniens Präsident Javier Milei und Ungarns Premier Viktor Orbán sollen laut "Bild" bereits eingeladen sein. Hinzu kommen laut Informationen der deutschen Presseagentur (DPA)  der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi sowie der Machthaber in Belarus, Alexander Lukaschenko.

Wie verhalten sich Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten?

Aus der EU bekam nach jüngsten Angaben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine. Zuvor hatte auch die Bundesregierung eine US-Einladung bestätigt. Ob sie angenommen wird, wurde zunächst sowohl in Brüssel als auch in Berlin offen gelassen.

"Für diese Einladung danken wir. Das Ziel, dem Frieden in der Welt zu dienen, das teilen wir", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius in Berlin. "Der Kern des deutschen Interesses ist es, den Gaza-Konflikt dauerhaft beizulegen." Deutschland sei bereit, mit den USA und seinen Partnern darüber nachzudenken, wie man das gemeinsam tun könne. Darüber berate man jetzt mit den Partnern.

Und auch Frankreich reagiert. "Wie viele andere Länder wurde auch Frankreich eingeladen, dem 'Friedensrat' beizutreten, und prüft derzeit gemeinsam mit seinen Partnern den vorgeschlagenen Rechtsrahmen", hieß es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. "Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigt Frankreich jedoch nicht, auf das Angebot einzugehen."

Der Friedensrat von Donald Trump geht ganz klar über die ursprüngliche Rahmenidee, die im Kern das Gebiet im Gaza umfasst, hinaus. Eliav Lieblich, Professor für internationales Recht an der Tel-Aviv-Universität, erklärte gegenüber der "Taz": "Die meisten internationalen Abkommen, die sich mit internationalem Frieden und Sicherheit befassen, beziehen sich auf die UN-Charta und bekräftigen diese. Diese Charta tut dies nicht. Sie erwähnt zwar an einer Stelle das Völkerrecht, jedoch nur vage und wahrscheinlich nur, um die Bedenken potenzieller Mitgliedstaaten zu zerstreuen." Trumps "elitärer Friedenskreis" hebelt das aus, was ihn an der Nato bisher am meisten störte. 

Weitere Themen, die sich ebenfalls mit Donald Trump beschäftigen:

• Annalena Baerbock: Ex-Außenministerin wird deutlich - wird in einem Desaster enden
• Trump-Verbündete fallen gelassen - Regierungsbeamte packen aus
• US-Ministerium reagiert auf schlimmen Gestapo-Vergleich
• Grönland, Panama, Mexico - wer jetzt auf Trumps "Haben-Liste" steht
• Generäle sind frustriert - er verhält sich wie ein Fünfjähriger

ife/mlk/news.de/dpa