Corona-Soforthilfen Umsetzung: Initiative von SPD, CDU und Grünen setzt sich im Landtag Baden-Württemberg durch
Am 12.11.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Rechtssichere Umsetzung der Urteile zu Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag GRÜNE und CDU)" abgestimmt. Was genau fordert die SPD, die CDU und die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
Suche
- Dem Antrag wurde im Landtag von Baden-Württemberg zugestimmt
- AfD, Grüne, CDU und FDP/DVP stimmten dafür, SPD dagegen
- Es gab eine Mehrheit von 121 gegen 18 Stimmen
Antrag SPD, CDU & Grüne: Mehrheit stimmt geschlossen dafür
Zu dem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig geforderte Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Ausmaß der Schadenssumme für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg" wurden zwei Änderungsanträge zur namentlichen Abstimmung in den Landtag eingebracht.
Mit dem zweiten Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN soll der ursprüngliche Antrag um einen Abschnitt ergänzt werden, der den Fokus auf eine geordnete, rechtssichere und transparente Umsetzung der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim legt. Die CDU und GRÜNE fordern die Landesregierung auf, unrechtmäßige Rückforderungen zu korrigieren, dabei aber zugleich auf praktikable Lösungen zu setzen und neue bürokratische Hürden zu vermeiden. Die Rückabwicklung soll fair erfolgen und so ausgestaltet sein, dass berechtigte Ansprüche schnell bearbeitet werden können. Um dies zu ermöglichen, sollen mit dem Nachtragshaushalt zum Staatshaushaltsplan 2025/2026 die notwendigen finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Darüber hinaus soll sich die Landesregierung gegenüber dem Bundesfinanzministerium dafür einsetzen, dass sich der Bund an der Finanzierung der Rückabwicklung beteiligt und entsprechende Bundesmittel bereitgestellt werden (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 12.11.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Der Antrag, der von der SPD, der CDU und den Grünen in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 154 Abgeordneten stimmten 121 dafür und 18 dagegen. 15 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- Grüne: 50 Dafür-Stimmen, 7 nicht abgegebene Stimmen
- CDU: 40 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 17 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
- FDP/DVP: 16 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
- AfD: 15 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
- fraktionslos: eine Gegenstimme
Was dabei auffällt: Die Grüne, die CDU und die FDP/DVP, eine davon in der Landesregierung, und die AfD stimmten für den Antrag.
+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++
alx/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.