Berlin: Berliner Justizsenatorin: Linksextreme Szene stärker beobachten

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in der Hauptstadt fordert Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg im Kampf gegen den Linksextremismus mehr Befugnisse und Personal für den Verfassungsschutz. "Die Nachrichtendienste müssen im Bereich der Beobachtung der linksextremistischen Szene mehr investieren als bislang", sagte Badenberg dem RBB-Inforadio.

Die Aktivitäten von Extremisten verlagerten sich zunehmend in den digitalen Raum. Darum müssten etwa IP-Adressen länger gespeichert werden können, so die CDU-Politikerin. Zudem brauchten Sicherheitsbehörden Tools, um automatisch im Internet nach Fotos von Verdächtigen suchen zu können.

Badenberg forderte ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremisten. Sie habe den Eindruck, dass linksextremistische Taten teils verharmlost und milder bewertet würden. "Denn die kämpfen ja für das Gute. Manchmal ist es das Klima, dann ist es das Thema Rassismus, dann ist es das Thema Staatsgewalt."

Am 3. Januar hatten mutmaßlich linksextreme Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins angezündet und kurzgeschlossen. 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen waren tagelang ohne Strom. In einem von der Polizei als authentisch eingestuften Text bekannte sich eine linksradikale Gruppe zu dem Anschlag. Der Anschlag ist heute auch Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de