Donald Trump: USA verweigern Europäern die Einreise – politischer Streit eskaliert
Ein US-Einreiseverbote gegen europäische Aktivisten und Politiker sorgen für Empörung. Washington wirft den USA Zensur vor, Europa spricht von politischem Druck und einem Angriff auf die Souveränität.
Erstellt von Mia Lada-Klein - Uhr
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- US-Regierung verhängt Einreiseverbote gegen Europäer
- Vorwurf: Zensur und Druck auf US-Techplattformen
- Scharfe Kritik und diplomatische Spannungen in Europa
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Die US-Regierung sorgt kurz vor Weihnachten für heftige Reaktionen in Europa. Mehrere europäische Aktivisten und Politiker dürfen künftig nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Begründet werden die Maßnahmen mit dem Vorwurf, amerikanische Online-Plattformen durch angebliche Zensur unter Druck gesetzt zu haben.
Deutsche Organisation im Fokus von Donald Trump
Betroffen ist unter anderem die deutsche Beratungsstelle HateAid, die sich gegen Hassrede und Bedrohungen im Netz engagiert. Gegen die beiden Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg verhängte die Regierung von Donald Trump Einreiseverbote. Das US-Außenministerium erklärte, die Sanktionen richteten sich gegen Akteure, die Meinungsfreiheit auf US-Plattformen einschränkten.
HateAid reagierte scharf. Die Organisation sprach laut "tagesschau.de" von einem Einschüchterungsversuch und kritisierte ein Vorgehen, das demokratische Grundprinzipien untergrabe. Ziel sei offenbar, kritische Stimmen mundtot zu machen.
US-Außenminister erhebt schwere Vorwürfe
US-Außenminister Marco Rubio verteidigte die Maßnahmen öffentlich. Er warf europäischen Aktivisten vor, amerikanische Konzerne zu regulieren, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Weitere Einreiseverbote schloss er ausdrücklich nicht aus. Aus Sicht von HateAid gehe es Washington hingegen darum, US-Techunternehmen vor europäischen Gesetzen zu schützen. Damit stelle die US-Regierung die rechtliche Souveränität Europas offen infrage.
Digitalgesetz der EU als Streitpunkt
Auch der frühere EU-Kommissar Thierry Breton ist von den Sanktionen betroffen. Er gilt als einer der Vordenker des europäischen Digital Services Act, der große Plattformen stärker in die Pflicht nimmt. Breton wies die Vorwürfe zurück und erklärte, Zensur werde bewusst falsch verortet. Unterstützung erhielt er aus Paris, wo die französische Regierung das US-Vorgehen scharf verurteilte.
Weitere Aktivisten auf der Sanktionsliste
Neben deutschen und französischen Vertretern traf es auch britische Organisationen. Sanktionen wurden unter anderem gegen das Center for Countering Digital Hate verhängt, das wiederholt Inhalte auf der Plattform X kritisiert hatte. Dessen Eigentümer Elon Musk hatte die Organisation zuvor öffentlich angegriffen.
In Europa wächst nun die Sorge, dass politische Differenzen über den Umgang mit Hassrede und Desinformation zu einem offenen transatlantischen Konflikt eskalieren könnten.
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mlk/news.de
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