Friedrich Merz: "Diese Regierung ist gescheitert!" Bundeskanzler mit düsterer Bilanz

• Friedrich Merz macht Druck: Bundeskanzler kündigt härteren Kurs gegen Koalitionspartner SPD an.
• Wirtschaft in der Krise: Nur der Staat wächst – Investitionen und BIP stagnieren.
• "Diese Regierung ist gescheitert": Merz stellt klare Bedingungen für den Erfolg seiner Koalition.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Fraktionssitzung der Union am Dienstag (04.11.2025) einen härteren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner SPD angekündigt. "Ab jetzt wird mit der SPD Klartext gesprochen", erklärte der Kanzler nach Angaben mehrerer Teilnehmer gegenüber "Bild".

"Schicksalskurven für Deutschland!" Friedrich Merz zieht rote Linie

Während der Sitzung am Dienstagnachmittag präsentierte Merz den Abgeordneten von CDU und CSU eine Grafik mit drei wirtschaftlichen Kennzahlen. Die Darstellung zeigt die Entwicklung von Staatskonsum, privaten Investitionen und Bruttoinlandsprodukt. Diese Zahlen sollen nach Ansicht des Kanzlers als entscheidender Maßstab für den Erfolg oder Misserfolg der Regierungskoalition dienen.

Die Grafik offenbart eine besorgniserregende Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Von den drei dargestellten Kurven weist lediglich der Staatskonsum einen Aufwärtstrend auf. Dieser umfasst unter anderem Ausgaben für Renten, Bildungseinrichtungen und Infrastrukturprojekte.

Im Gegensatz dazu befinden sich die privaten Investitionen im Abwärtstrend. Unternehmen investieren weniger in neue Anlagen, Produktionsstätten und technische Ausstattung. Das Bruttoinlandsprodukt zeigt ebenfalls keine positive Entwicklung und verharrt auf niedrigem Niveau. Diese gegenläufige Entwicklung - wachsende Staatsausgaben bei gleichzeitig schwächelnder Privatwirtschaft - bildete den Kern von Merz' Präsentation vor den Unionsparlamentariern.

"Diese Regierung ist gescheitert!" Friedrich Merz stellt Ultimatum

Der Bundeskanzler stellte seiner Fraktion ein klares Ultimatum: Die dargestellten Kurven müssten sich während der laufenden Legislaturperiode wieder angleichen. "Wenn sich diese Linien in der laufenden Legislatur nicht wieder annäherten, dann müsse man sagen: Diese Regierung ist gescheitert", zitierte "Bild" Merz aus der Fraktionssitzung.

Konkret bedeutet dies: Die staatlichen Ausgaben müssten zurückgehen oder Wirtschaftswachstum und Unternehmensinvestitionen wieder anziehen - im Idealfall beides gleichzeitig. Der Kanzler erhob die wirtschaftlichen Kennzahlen damit zum entscheidenden Gradmesser seiner Regierungsarbeit. Die Grafik bezeichnete er als "Schicksalskurven für Deutschland und seine Koalition".

Die wirtschaftlichen Kennzahlen, die Merz seiner Fraktion präsentierte, stammen vom ifo Institut. Bereits am 26. Oktober hatte "Bild" eine entsprechende Grafik unter der Schlagzeile "In Deutschland wächst nur noch der Staat" veröffentlicht. Laut dem damaligen Bericht ist der Staatskonsum seit 2015 kontinuierlich gestiegen und liegt mittlerweile etwa 25 Prozent höher. Die Unternehmensinvestitionen hingegen sind seit Jahren rückläufig und befinden sich aktuell wieder auf dem Stand von 2015. Das Bruttoinlandsprodukt stagniert mit Ausnahme eines kurzen Einbruchs während der Corona-Pandemie seit 2018 auf gleichbleibendem Niveau.

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bua/bos/news.de