Nach "Stadtbild"-Eklat: Politik statt Populismus - Grüne kontern Kanzler Merz mit 5-Punkte-Plan
Ein Satz, der nachhallt: Als Kanzler Friedrich Merz Migration mit einem "Problem im Stadtbild" verknüpfte, klang das nach Ressentiment statt Realismus. Jetzt schlagen die Grünen zurück – mit einem eigenen Fünf-Punkte-Plan, der auf Prävention statt Parolen setzt. Doch so klug die Reaktion ist, sie hat auch einen blinden Fleck. Ein Kommentar.
Von news.de Redakteurin Anika Bube - Uhr
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- Kanzler Merz löst mit seinem Satz über Migration und "Stadtbild" heftige Kritik aus.
- Die Grünen kontern mit einem eigenen Fünf-Punkte-Plan – für Sicherheit durch Sozialpolitik statt Grenzkontrollen.
- Doch ihr Konzept hat eine Schwachstelle: Es übersieht das Sicherheitsgefühl vieler Bürger.
Der Satz des Kanzlers, der Migration mit einem "Problem im Stadtbild" verknüpfte, war mehr als unglücklich. Er klang nach Ressentiment, nach Abwertung, nach jener verkürzten Symbolpolitik, die lieber über das äußere Erscheinungsbild redet als über die Ursachen sozialer Ungleichheit. Die Grünen nutzen die Vorlage – und drehen den Spieß um.
Friedrich Merz stolpert übers "Stadtbild" - Grüne kontern mit 5-Punkt-Plan
Ihr Fünf-Punkte-Plan will das Stadtbild tatsächlich verbessern, aber auf ihre Weise: mit Geld für Kommunen, Jugendclubs und Streetwork statt Grenzkontrollen, mit Schutz für Frauen statt Stimmung gegen Migranten. Selbst "Catcalling" soll strafbar werden – eine Art Ordnungspolitik von unten, die das Zusammenleben statt die Schlagzeile im Blick hat.
Doch so sympathisch der Ansatz klingt: Er hat eine Schwäche. Während die Grünen Grenzkontrollen als "rechtswidrig" ablehnen, ignorieren sie, dass viele Bürger genau dort ein Bedürfnis nach Sicherheit empfinden. Wer diese Sorgen reflexhaft als "spaltend" abtut, überlässt Merz das Feld der einfachen Antworten.
Die Grünen reagieren klug, aber auch kalkuliert. Sie machen aus Merz' Tabubruch ein eigenes Thema, zeigen Haltung und Humanität. Ob ihr Gegenentwurf mehrheitsfähig ist, steht auf einem anderen Blatt. Doch immerhin zeigen sie, dass man auf populistische Schlagworte auch mit Politik reagieren kann. Und das nur wenige Monate nach Friedrich Merz' Einzug ins Kanzleramt, ist schon fast eine kleine Sensation.
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bua/news.de
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