CDU und CSU heizen Debatte an: Unionspolitiker nehmen die doppelte Staatsbürgerschaft ins Visier

• Unionspolitiker wollen doppelte Staatsbürgerschaft angehen
• Forderung aus CDU und CSU: Doppelpass bei Kriminellen und Terrorsympathisanten schneller entziehen
• Ob SPD neue Regeln unterstützen würde, bleibt vorerst unklar

Laut Statischem Bundesamt wurde im vergangenen Jahr ein neuer Höchststand bei der Zahl der Einbürgerungen erreicht. Insgesamt 291.555 Personen haben 2024 einen deutschen Pass erhalten, mehr als ein Viertel davon waren Syrer. Rund 3 Millionen besitzen laut "Mikrozensus 2024" eine doppelte Staatsbürgerschaft. Im "Zensus 2022" war sogar noch von 5,8 Millionen Doppelstaatlern die Rede. Sind das zu viele? In der Politik gibt es nun erneut eine Debatte darüber.

Doppelte Staatsbürgerschaft: CDU und CSU fordern schärfere Regeln

Dabei gehen Unionspolitiker in die Offensive: Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer verlangt in der "Bild" den sofortigen Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern, die zum Beispiel durch Gewalt, schwere Kriminalität, Antisemitismus oder Deutschenhass auffallen: "Es kann nicht sein, dass wir Menschen das Privileg der Staatsbürgerschaft schenken und sie hinterher unsere Werte und uns mit Füßen treten", so Mayer.

Doppelpass soll laut Unionspolitikern schneller entzogen werden

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bringt gegenüber "Bild" speziell die Aberkennung bei Hamas-Sympathisanten ins Gespräch. Die CDU-Innenpolitikerin Cornell Babendererde geht noch weiter: Die doppelte Staatsbürgerschaft solle laut ihr künftig nur noch in Ausnahmefällen gewährt werden, nicht mehr als Normalfall. Sie hinterfragt die Loyalität der Neubürger, wenn 80 Prozent der im Jahr 2023 Eingebürgerten auch ihre alte Staatsangehörigkeit behalten wollen. Eine wichtige Ausnahme soll es aber weiterhin geben: Nachkommen von Opfern des Nationalsozialismus sollen weiterhin problemlos beide Staatsangehörigkeiten erhalten können.

Wird SPD strengeren Vorschriften zur Einbürgerung zustimmen?

Für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts benötigt die Union eine Mehrheit im Bundestag - und damit die Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Ob die Sozialdemokraten bei der geplanten Verschärfung mitziehen, bleibt ungewiss. Auslöser für die aktuelle Debatte über den Doppelpass war laut "Bild" ein Palästinenser, der kurz nach seiner Einbürgerung auf Instagram die Terrorgruppe Hamas verherrlichte.

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