Friedrich Merz: Nach Kritik an "Stadtbild"-Aussage – Regierung plant schärfere Maßnahmen

• Merz fordert strengere Kontrolle bei irregulärer Migration
• Regierung plant mehr Rückführungen und schnellere Asylverfahren
• EU-Asylreform soll Kommunen und Behörden entlasten

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Friedrich Merz hat mit neuen Aussagen zur Migrationspolitik eine heftige Debatte ausgelöst. In London sprach der Kanzler offen über Probleme, die er in deutschen Städten sieht und kündigte Maßnahmen an, die für mehr "Ordnung und Sicherheit" sorgen sollen.

Friedrich Merz über das Stadtbild: "Viele halten sich nicht an unsere Regeln"

Während seines Besuchs in London betonte Merz, dass vor allem Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus und ohne Arbeit das "öffentliche Bild" in deutschen Städten prägten. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten deshalb Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Zugleich forderte er, die Ursachen der Probleme anzugehen, eine Aussage, die für teils heftige Reaktionen sorgte.

Regierung plant Rückführungen und strengere Kontrolle

Laut Regierungskreisen arbeitet das Kanzleramt "Bild" zufolge gemeinsam mit mehreren Ministerien an konkreten Maßnahmen. Ziel sei keine Ausgrenzung, sondern eine besser geregelte Zuwanderung und eine deutliche Verringerung der irregulären Migration. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) treibe dazu mehrere Projekte voran. Geplant seien insbesondere konsequentere Abschiebungen, vor allem von Straftätern und Gefährdern. Nach dem Vorbild der Sammelrückführung nach Afghanistan im Sommer sollen auch Rückführungen nach Syrien geprüft werden. Hochrangige Kreise erwarten, dass dies den Druck auf deutsche Behörden deutlich mindern könnte.

Hoffnung auf EU-Asylreform und schnellere Verfahren

Zentrale Bedeutung hat für die Bundesregierung auch die neue EU-Asylreform (GEAS). Sie sieht verschärfte Kontrollen an den Außengrenzen sowie Schnellverfahren vor, bei denen über Asylanträge innerhalb von zwölf Wochen entschieden werden soll. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen demnach zügig in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Die Regierung erhofft sich davon einheitliche europäische Regeln, weniger Doppelanträge und eine Entlastung der Kommunen.

Weitere Verschärfungen bereits umgesetzt

Schon jetzt hat die Bundesregierung mehrere Maßnahmen beschlossen: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurde ausgesetzt, die Einbürgerung nach drei Jahren gestoppt. Zudem kann der Bund künftig eigenständig über sichere Herkunftsstaaten entscheiden, ein Schritt, der in der Vergangenheit oft am Widerstand einzelner Länder gescheitert war.

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mlk/news.de