Donald Trump: Bereit zum Handeln – Insurrection Act bleibt weiter eine Option

• Trump plant Nationalgarde-Einsätze in demokratisch regierten Städten
• Kritik: Einsatz könnte militärische Gewalt im Inland normalisieren
• Gouverneur Pritzker, Bürgermeister Johnson sprechen von Einschüchterung

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"Rattenloch", "brennender Höllenschlund": So redet der US-Präsident über demokratisch regierte Städte, in denen er Soldaten einsetzen will. Geht es ihm darum, Militärgewalt im Land zu normalisieren?

In den USA verschärft sich der Streit um den Einsatz der Nationalgarde auf Geheiß von Präsident Donald Trump - und damit um die Grenzen seiner Macht. Der Republikaner will die militärische Reserveeinheit in mehreren demokratisch regierten Städten einsetzen oder hat es bereits getan - mit der Begründung, angeblich ausufernde Kriminalität einzudämmen und Proteste gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE unter Kontrolle zu bringen. Mehrere Städte und Bundesstaaten wehren sich mit juristischen Mitteln.

Einsatz in Chicago scheint bevorzustehen

Laut US-Medien könnten schon bald Nationalgardisten in der Region Chicago eintreffen. Der Versuch des Bundesstaats Illinois und der Millionenstadt, einen solchen Einsatz zu stoppen, blieb zunächst ohne Erfolg: Die zuständige Richterin wolle frühestens am Donnerstag über eine einstweilige Verfügung entscheiden, hieß es in den Berichten.

Folgt Trumps Regierung einem "Drehbuch"?

Seit Wochen heizt sich die Stimmung in demokratisch regierten Städten auf, weil Trump damit droht, die Nationalgarde gegen den ausdrücklichen Willen der Kommunen und Bundesstaaten einzusetzen. Kritiker werfen ihm vor, den Einsatz militärischer Gewalt im Innern schrittweise normalisieren zu wollen, um politische Gegner einzuschüchtern. Eine weitere Sorge: Das harte Vorgehen gegen größtenteils friedliche Proteste mit nur vereinzelten Ausschreitungen könnte weitere Unruhen provozieren, anstatt sie einzudämmen.

Gouverneur Pritzker beschuldigte die Trump-Regierung, einem regelrechten "Drehbuch" zu folgen: Sie schüre Angst und lasse weitgehend friedliche Demonstranten als Bedrohung erscheinen.

"Zurschaustellung von Tyrannei"

Parallel dazu will Chicago den Handlungsspielraum der Einwanderungsbehörde ICE einschränken. Die Stadt verweist darauf, dass ICE-Beamte besonders in der vergangenen Woche Razzien zur Einschüchterung genutzt und dabei Tränengas versprüht hätten. Menschen seien regelrecht gejagt worden, zum Teil seien auch Kinder zugegen gewesen. Johnson sprach von einer "Zurschaustellung von Tyrannei". Auch bei Protesten gegen die ICE-Razzien seien Einsatzkräfte mit unangebrachter Härte vorgegangen.

Zum Kriegsrecht nur noch Millimeter

Präsident Donald Trump signalisierte laut Medien wie "Daily Beast", dass er im Notfall bereit wäre, den Insurrection Act einzusetzen, derzeit jedoch keine der US-Städte die Voraussetzungen dafür erfülle. Er betonte die Autorität der Bundesregierung und argumentierte, dass die jüngsten Einsätze in Städten wie Chicago und Portland dazu dienten, Bundesgebäude während der Einwanderungskontrollmaßnahmen zu schützen. Trump erklärte, dass er das Gesetz anwenden würde, sollte es zu Todesfällen kommen oder lokale Behörden Bundesmaßnahmen blockieren.

Der 1807 erlassene Insurrection Act erlaubt dem Präsidenten, in Ausnahmefällen Bundesstreitkräfte einzusetzen, wenn Staaten die öffentliche Ordnung nicht sichern können. Historisch kam das Gesetz selten zum Einsatz, etwa zur Durchsetzung von Bürgerrechten oder nach Unruhen, und sorgt bis heute für Diskussionen über die Balance zwischen staatlicher Kontrolle und individuellen Freiheiten.

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mlk/news.de/dpa