Donald Trump löst Empörung aus: Demokraten wehren sich gegen geplante "Invasion"

• Demokratische US-Städte klagen gegen Trumps Einsatz von Nationalgardisten
• ICE-freie Zonen und Proteste verschärfen Konflikt zwischen Bund und Städten
• Trump bezeichnet Großstädte als "gefährliche Orte"

Mehr News zu Donald Trump finden Sie unter dem Artikel.

In mehreren demokratisch geführten US-Städten wächst der Widerstand gegen Präsident Donald Trumps Pläne, Nationalgardisten in Städten wie Chicago und Portland einzusetzen. Die Maßnahmen sollen offiziell Kriminalität eindämmen und Proteste gegen ICE-Razzien unter Kontrolle bringen, stoßen jedoch auf massiven juristischen Widerstand.

Chicago zieht vor Gericht

Illinois und die Stadt Chicago haben nun offiziell Klage eingereicht. Laut den Behörden sei es rechtswidrig, Nationalgardisten unter Bundeskontrolle in die Stadt zu entsenden. Seit Wochen protestieren Bürger gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, die insbesondere in Parks und auf öffentlichen Plätzen stattfinden. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte rund 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskommando gestellt, um Bundeseigentum und Beamte zu schützen.

Gouverneur JB Pritzker kritisierte Trumps Vorgehen scharf und sprach von einer "Invasion" durch den Präsidenten. Auch 400 Soldaten aus Texas sollen laut Pritzker in mehreren Bundesstaaten zum Einsatz kommen.

ICE-freie Zonen und Vorwürfe der Stadt

Chicago reagiert auf Trumps Pläne mit eigenen Maßnahmen: Bürgermeister Brandon Johnson kündigte laut "t-online" sogenannte ICE-freie Zonen an. ICE-Mitarbeiter sollen in Parks, auf öffentlichen Parkplätzen oder privaten Einrichtungen nur noch mit richterlichem Durchsuchungsbefehl agieren dürfen. Johnson kritisierte die jüngsten Razzien als Machtdemonstration und "Zurschaustellung von Tyrannei", bei der auch Kinder gefährdet gewesen seien.

Präzedenzfälle vor Gericht

Die Klage aus Chicago ist nur die jüngste in einer Serie ähnlicher Verfahren. Bereits Oregon und Portland hatten gegen Bundesmaßnahmen geklagt, ein Gericht stoppte den Einsatz von Nationalgardisten aus Oregon vorübergehend.

Trump hat den Einsatz der Nationalgarde öffentlich verteidigt und bezeichnet demokratische Großstädte wie Chicago, New York, Los Angeles oder San Francisco als "gefährliche Orte".
Kritiker werfen dem Präsidenten vor, die Nationalgarde politisch einzusetzen, um oppositionelle Städte einzuschüchtern. Die fortwährenden Ankündigungen und Äußerungen Trumps sorgen zudem für Sorgen um mögliche Eskalationen bei ICE-Razzien und Demonstrationen.

Mehr News zu US-Präsident Donald Trump finden Sie hier:

• Überraschende Aussage zu Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell sorgt für Empörung
• Ehe-Aus? Sohn Eric gibt der Biden-Regierung die Schuld
• Vize Vance verbreitet Falschinformationen – Netz reagiert heftig
• Nächste juristische Niederlage – Gericht entscheidet erneut gegen ihn
• Kalifornien-Gouverneur macht sich mit Taylor-Swift-Lied über ihn lustig

mlk/loc/news.de