USA im Shutdown: Trump-Vertrauter entsetzt mit Milliarden-Drohung

• USA im Shutdown - Regierungsgeschäfte stehen still
• Trump-Regierung nimmt New York ins Visier
• Republikaner entsetzen mit Milliarden-Drohung

Im Haushaltsstreit in den USA setzt die Regierung von Präsident Donald Trump das von Demokraten regierte New York unter Druck. Bundesmittel für wichtige Infrastrukturprojekte in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Dollar (rund 15 Mrd. Euro) würden vorerst zurückgehalten, erklärte der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, auf der Plattform X.

USA im Shutdown - Trump-Regierung entsetzt mit Milliarden-Drohung

Betroffen seien ein im Bau befindlicher Eisenbahntunnel zwischen New York und dem Bundesstaat New Jersey sowie der Ausbau einer U-Bahn-Linie in Manhattan. Vought kündigte außerdem an, auch milliardenschwere Klimaschutzprojekte in mehreren, vorwiegend von Demokraten regierten Bundesstaaten zu streichen.

Republikaner setzen Demokraten im US-Haushaltsstreit unter Druck

Das US-Verkehrsministerium stellte mit Blick auf New York klar, dass in einem ersten Schritt vorerst eine Zahlung von 300 Millionen Dollar für den U-Bahn-Ausbau gestoppt werde. Insgesamt würden aber sämtliche Bundesgelder für die beiden Großprojekte überprüft. Hintergrund seien neue Regeln der Trump-Regierung: Künftig solle es bei der Vergabe von mit Bundesgeldern finanzierten Aufträgen keine Bevorzugung mehr geben - etwa für Unternehmen, die von Frauen oder Minderheiten geführt werden.

"Shutdown" legt Trump-Regierung lahm

Wegen des "Shutdowns" könne die Prüfung allerdings länger dauern, hieß es weiter. Viele Ministeriumsmitarbeiter seien derzeit im Zwangsurlaub. Seit Mittwoch ist ein Teil der US-Regierung lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. In der Praxis bedeutet dies, dass viele Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen können. Beide Seiten machen einander für die Situation verantwortlich.

Demokraten sicher: Donald Trump von Rachsucht getrieben

Die wichtigsten Gegenspieler der Republikaner im Kongress stammen aus New York: der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Die beiden Parteispitzen warfen Donald Trump vor, die Projekte aus reiner Rachsucht zu blockieren. Er treffe damit nicht die Demokraten, sondern Millionen Pendlerinnen und Pendler sowie Pflegekräfte, Lehrer oder Polizisten. Die Projekte seien keine politischen Prestigeobjekte, sondern Lebensadern für die Region und wichtig für die gesamte US-Wirtschaft.

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fka/bua/news.de/dpa