Donald Trump: Todesstrafe für Polizisten-Morde - US-Präsident prescht radikal vor

• Donald Trump unterschreibt Verfügung zur Wiedereinführung der Todesstrafe in Washington
• Polizisten-Mörder im Visier - US-Präsident setzt auf Abschreckung
• Justizministerin kündigt Pläne für Todesstrafen in den gesamten USA an

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Verfügung zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Hauptstadt Washington unterzeichnet. Justizministerin Pam Bondi erklärte bei der Unterzeichnung im Oval Office, dass die Regierung die Kapitalstrafe nicht nur in Washington, sondern im ganzen Land anstrebe, berichtet unter anderem der Nachrichtensender "CNN".

Die präsidiale Anordnung beauftragt Bondi und die Staatsanwältin für den District of Columbia, Jeanine Pirro, die vollständige Umsetzung der Todesstrafe in Fällen voranzutreiben, bei denen Beweise und Fakten deren Anwendung rechtfertigen.

Todesstrafe für Polizisten-Mord - US-Präsident greift radikal durch

Trump betonte bei der Unterzeichnung, dass die Todesstrafe besonders bei Morden an Polizisten oder anderen Strafverfolgungsbeamten zur Anwendung kommen solle. Der Präsident bezeichnete die Hauptstadt dabei wiederholt als "Kapital"-Stadt.

Wiedereinführung der Todesstrafe in Washington? Juristische Stolpersteine in der Hauptstadt

Die Umsetzung der Todesstrafe in Washington DC steht vor erheblichen rechtlichen Hindernissen. Wie "CNN" berichtet, verfügen die städtischen Gerichte nicht über die Befugnis zur Verhängung von Kapitalstrafen, da das Stadtrecht diese nicht vorsieht. Das Superior Court von DC, das normalerweise für Mordfälle zuständig ist, muss sich an diese Vorgaben halten. Als möglicher Ausweg könnte die Bundesstaatsanwaltschaft in Washington bei kapitalwürdigen Verbrechen Anklage vor Bundesgerichten erheben und dort die Todesstrafe fordern.

Donald Trump: Er sieht Todesstrafe als Abschreckung

Der Präsident hatte bereits im vergangenen Monat angekündigt, die Kapitalstrafe in der Hauptstadt durchsetzen zu wollen. Er bezeichnete die Todesstrafe als "sehr starke Präventivmaßnahme" gegen Gewaltverbrechen. Gleichzeitig betonte Trump, dass die einzelnen Bundesstaaten ihre eigenen Entscheidungen bezüglich der Anwendung der Todesstrafe treffen müssten. Die jetzige Verfügung gilt zunächst nur für Washington DC, während das Justizministerium eine landesweite Strategie zur verstärkten Anwendung der Kapitalstrafe entwickelt.

Todesstrafe in der gesamten USA? Entwicklung noch offen

Wie "CNN" aktuell berichtet, handelt es sich bei der Ankündigung um eine sich entwickelnde Nachrichtenlage. Die genaue Ausgestaltung der präsidialen Verfügung und deren praktische Umsetzung bleiben zunächst unklar. Offen ist auch, wie die Bundesstaatsanwaltschaft in Washington konkret vorgehen wird, um trotz der rechtlichen Beschränkungen Todesurteile zu erwirken. Das Justizministerium arbeitet derzeit an einer umfassenden Strategie für die landesweite Wiedereinführung der Kapitalstrafe.

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ife/bos/news.de/stg