Milliarden-Zoff in der Bundesregierung: Klingbeil streicht Ukraine-Hilfe zusammen
Verteidigungsminister Boris Pistorius feiert im Bundestag, dass Deutschland die USA als größten Unterstützer der Ukraine abgelöst habe, doch intern klafft eine milliardenschwere Lücke. Finanzminister Lars Klingbeil strich die Hilfen zusammen. Jetzt drohen geplante Waffenlieferungen zu platzen.
Erstellt von Anika Bube - Uhr
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- Deutschland löst laut Pistorius die USA als größten Ukraine-Unterstützer ab – jährlich 9 Milliarden Euro.
- Pistorius meldete heimlich einen Mehrbedarf von 10,6 Milliarden Euro an, Finanzminister Klingbeil genehmigt nur 9 Milliarden.
- Geplante Rüstungsverträge platzen, Hilfen werden gestrichen, Experten und Opposition kritisieren die Finanzierungslücke.
Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Deutschland bei der Ukraine-Hilfe den bisherigen Hauptgeber USA abgelöst. Deutschland sei nun "der größte Unterstützer", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch (10.09.2025) im Bundestag. Demnach unterstützt Deutschland die Ukraine jährlich mit 9 Milliarden Euro. Doch offenbar hat das Verteidigungsministerium deutlich mehr Geld gefordert, als die Bundesregierung bewilligt hat.
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Milliardenstreit zwischen Pistorius und Klingbeil: Ukraine-Hilfen werden gestrichen
Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein offizielles Dokument des Bundesverteidigungsministeriums schreibt, meldete Pistorius einen Mehrbedarf von 10,6 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre an. Doch Finanzminister Lars Klingbeil, ebenfalls SPD, hat die Ukraine-Hilfe zusammengestrichen. Statt der geforderten 15,8 Milliarden Euro für 2026 und 12,8 Milliarden für 2027 genehmigte Finanzminister Lars Klingbeil jeweils nur 9 Milliarden Euro. Die massive Kürzung hat weitreichende Folgen.
In einem internen Schreiben des Ministeriums an Bundestagsabgeordnete heißt es, der "ursprünglich eingebrachte Anmeldebetrag für die Jahre 2026 und 2027 lag deutlich höher". Die drastische Kürzung zwingt das Ressort nun zu erheblichen Einschnitten bei der geplanten Militärhilfe. Bereits geplante Rüstungsverträge mit der ukrainischen Industrie müssen ausgesetzt werden. Unterstützungsmaßnahmen für die ukrainischen Streitkräfte werden gestrichen oder reduziert. Das Verteidigungsministerium muss seine Zusagen an Kiew zurücknehmen und bereits ausgearbeitete Hilfsprogramme einstampfen.
Militärexperte mit scharfer Kritik an Finanzierungslücke
Militärexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München zweifelt an der offiziellen Darstellung der Regierung. "Das Dokument zeigt sehr deutlich, dass das Argument, dass es seitens der Ukraine keinen weiteren Bedarf gibt, so nicht stimmen kann", sagte er gegenüber der "Bild". Die Zahlen würden belegen, "dass der Bedarf wesentlich höher ist als die bislang eingeplanten Summen".
Auch aus der Opposition kommt Kritik. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer wirft Kanzler Friedrich Merz vor, entgegen seinen Ankündigungen zu handeln. "Das Verteidigungsministerium sieht deutlichere höhere Bedarfe der Ukraine für ihre Selbstverteidigung als das Finanzministerium und die Bundesregierung insgesamt letztlich freigegeben haben", so Schäfer. Die Grundgesetzänderung ermögliche die Finanzierung der zusätzlichen Hilfen, ohne andere Haushaltsposten kürzen zu müssen.
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